FH-Aktuell | News-Ticker
| 02.10.2023 | Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 08.10.2023: Die Wahlprüfsteine (exkusiv für unsere Mitglieder) | |
| 21.09.2023 | Blutentnahme: Manche Medienmeldungen vermitteln den Eindruck, die Blutentnahme für Heilpraktiker wäre nach dem Urteil des BVerwG Leipzig nicht mehr zulässig. Das stimmt nicht! Die reine Entnahme von Blut (ohne die Absicht es wieder zu injizieren) ist nicht vom Verbot „der“ Eigenblutbehandlung erfasst. Auch ein Aderlass bleibt grundsätzlich möglich. | |
| 16.06.2023 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (15. Juni 2023) in dritter Instanz die Klagen von drei Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen. | |
| 31.05.2023 | Kein Tierarzt-Vorbehalt für Homöpathie. Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Beschluss vom 29.09.2022 die Berufsfreiheit: Auch für die Heilpraktiker | |
| 28.05.2023 | Das empirische Gutachten ist vom BMG vergeben. Wir sind gespannt, ob die Berufsverbände vom Gutachter eingebunden werden. | |
| 06.04.2023 | Das Ende der Corona-Pandamie (Update 5.5.2023 WHO) | |
| 22.02.2023 | Das Bundesgesundheitsministerium will Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit sprachlich bereinigen. Dazu gehört auch das Heilpraktikergesetz. | |
| 01.02.2023 |
Corona-Regeln: Neuerungen ab dem 01.02.2023 haben wir für Sie zusammengefasst: |
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| 25.01.2023 | Abschaffung weiterer Corona-Maßnahmen zum 2.2.2023: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig beendet. Die Maskenpflicht im Fernverkehr endet. | |
| 22.01.2023 | Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Ausschreibung eines "Empirischen Gutachtens zum Heilpraktikerwesen veröffentlicht. | |
| 01.01.2023 |
Der § 20a IfSG „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ist durch Ablauf der Bestimmung ersatzlos aus dem Infektionsschutzgesetz weggefallen und wird dort nicht mehr aufgeführt. Damit entfällt auch die Vorlagepflicht für den Immunisierungsnachweis. |
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| 21.12.2022 |
Zeitungen melden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Google-Fonts-Abmahn-Anwalt Lenard vorgeht: Berliner Tagesspiegel |
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| 22.11.2022 |
Die Informationen verdichten sich: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird am 31.12.2022 auslaufen und nicht verlängert: Weitere Infos zum aktuellen Stand von Quarantäne- und Impfregeln finden Sie auf unserer Sonderseite Corona Praxisregeln |
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| 12.10.2022 | Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht | |
| 16.09.2022 |
Die IfSG-Änderungen des u.a. § 28 wurden in 2. und 3. Lesung am 08.09.2022 im Bundestag angenommen. Alle Dokumente hierzu sind über den Link zur Info-Seite des Deutschen Bundestages abrufbar. Link |
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| 06.09.2022 | EU-Standards sollen die Sicherheit und Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin, kurz: SoHO) sicherstellen. Unsere Mitglieder erhalten im Mitgliederbereich weitere Informationen. | |
| August 2022 | Das Regierungspräsidium Darmstadt teilt mit: Aufgrund der "derzeitigen unheitlichen Rechtsprechung (wird) auf eine Untersagung von unbehandelten Eigenbut zur Reinjektion verzichtet". Wichtig: Alle weiteren Formen bleiben untersagt. | |
| 01.07.2022 | Bericht des Sachverständigenausschusses zur Pandemiepolitik. | |
| 30.06.2022 | Neue Test-VO des Bundes: Bürgertests werden teilweise kostenpflichtig | |
| 29.06.2022 | Das vierteljährlich erscheinende Bulletin zur Arzneimittelsicherheit informiert zu aktuellen Aspekten der Risikobewertung von Arzneimitteln aus den beiden Bundesoberbehörden Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). | |
| 19.05.2022 | Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit einem Beschluss vom heutigen Tag bestätigt. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurück. | |
| 27.04.2022 | Gesundheitsausschuss Bundestag: Öffentliche Anhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht | |
| 25.03.2022 |
Gemeinsame juristische Anmerkung von BDH und FH zum Stand der Eigenblut-Rechtslage zur Vorlage bei Ämtern und Behörden, |
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| 14.12.2021 | Das "Masernschutzgesetz" ist seit dem 1. März 2020 in Kraft. Die Übergangsfrist wurde bis zum 31.07.2022 verlängert. |