Kassenärzte sollen keine homöopathischen Behandlungen mehr abrechnen dürfen. Eine Petition war sehr erfolgreich.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hatte im Dezember 2023 einen entsprechenden Referentenentwurf eingebracht und zunächst im sog. Huckepack-Verfahren im Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz eingefügt. Dort ist es jetzt (Stand 27.03.2024) nicht mehr enthalten. Ob das ein gutes Zeichen ist, müssen wir abwarten.

Bundestags-Petition erfolgreich
Eine am 27.01.2024 gestartete Bundestags-Petition für den Erhalt der Erstattungsregeln hat die notwendigen Unterzeichnungen mühelos erreicht. Die Frist lief am 07.03.2024 ab, Online wurden 58516 Mitzeichnungen registriert, Offline weitere 137.100. Damit wurde das sog. Quorum erreicht. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema der Petition befassen.

Die Anhörung im Petitionsausschuss war für den 22. April 2024 von 12:00 bis 13:30 Uhr angesetzt, wurde aber verschoben. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

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