Corona, Praxisregeln, Tätigkeitseinschränkungen

Praxis-Regeln - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -

Länderverordnungen	Unter welchen Regeln können die Praxen der Heilpraktiker/innen arbeiten? Die in den Länderrubriken aufgeführten Links führen zu den Verordnungsseiten der jeweiligen Ministerien. Werden keine Regelungen aus den Länder-Verordnungen abgedruckt, haben wir für Heilpraktiker/innen-Praxen über die Bundesregelungen hinaus keine relevanten Verhaltensmaßnamen gefunden (Wir bitten um Verständnis: Wir durchleuchten die VOs nach bestem Wissen und Gewissen, übernehmen aber keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer Recherchen und Hinweise). Bitte beachten Sie, dass wir nicht immer tagesaktuell alle Bundesländer-V0s auswerten können. Zur offiziellen Seite der Bundesregierung mit Links zu den Länderregelungen kommen Sie hier Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .
Allgemeine Infos
22.11.2022	Medien melden das Ende der einrichtungsbezogenen Impflicht zum 31.12.2022: Süddeutsche FAZ
17.11.2022	Statt Quarantäne/Isolation gilt nunmehr Maskenpflicht (wie bereits seit dem Sommer in Österreich) in Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Hessen Bayern
1.10.2022	Der Nachweis einer dritten Impfung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss In mehreren Bundesländern nicht mehr vorgelegt werden (Bayern, NRW u.a., bitte sprechen Sie im Zweifelsfall ihr Gesundheitsamt an)
01.10.2022	IfSG: Vorgaben des Bundes/Regelungskompetenz der Bundesländer: Eine erste Bewertung: § 28b IfSG neu
01.10.2022	Neue Corona-Infektionsschutzrege ln, erläutert vom Bundesgesundheitsministerium
01.10.2022	Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung(nur relevant, wenn sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter/innen beschäftigt werden). Hier geht es zur Informationsseite der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: Link zur BGW
16.09.2022	Die IfSG-Änderungen des u.a. § 28 wurden in 2. und 3. Lesung am 08.09.2022 im Bundestag angenommen. Alle Dokumente hierzu sind über den Link zur Info-Seite des Deutschen Bundestages abrufbar. Link Der Bundesrat hat am 16.9.202102 zugestimmt. Link
12.09.2022	Ab dem 1.10.2022 gilt nur als geimpft, wer über eine 3malige Impfung verfügt (Genesen ist einer Impfung gleichgestellt). Die 3. Impfung muss spätestens 4 Wochen nach dem 1.10. nachgewiesen werden.(§ 22a IfSG) Link Bayern verlangt ab 1.10.22 keine 3. Impfung. Ausnahme: Wer ab dem 1.10.22 eine neue Tätigkeit im Bereich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufnimmt. Hier gilt die 3er Pflicht. Link
30.06.2022	Neue Test-VO des Bundes. Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus dem VO-Text herausgefiltert: Weitere Infos Hinweis: Gemäß § 28a IfSG besteht seit dem 2.4.22 keine Testpflicht für Heilpraktiker/innen-Praxen.
02.05.2022	Neue Quarantäne-Empfehlungen des RKI Link
27.04.2022	Gesundheitsausschuss Bundestag: Öffentliche Anhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Link
17.3.2022	Meldewege und Regeln zur Impfpflicht in den einzelnen Bundesländern Für unsere Mitglieder Link
11.02.2022	Aktualisierte "Handreichung" des BMG zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich Download-Link des Ministeriums
18.01.2022	Für unsere Mitglieder (aktualisiert): Impfpflicht, Recht und FAQs. Mehr lesen
Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleister	Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Gesundheitsdienstleister/Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen werden: Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 75 KB)

IfSG-Regelungen ab dem 1.10.2022
Die IfSG-Änderungen des u.a. § 28 wurden in 2. und 3. Lesung am 08.09.2022 im Bundestag angenommen. Alle Dokumente hierzu sind über den Link zur Info-Seite des Deutschen Bundestages abrufbar. Link
Der Bundesrat hat am 16.09.2022 zugestimmt. Bundesrat
Link zum Text des § 28b IfSG: Link

Maskenpflicht: § 28b Abs. 1 Punkt 5 ... die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen:
a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

Erste rechtliche Bewertung durch den Rechtsanwalt Dr. R. Sasse:
"Die wichtigste Regelung für Heilpraktiker dürfte die ab dem 01.10.2022 geltende FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher beim Betreten der Praxis sein. Eine medizinische Maske reicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus.
Auch wenn der aktuelle Entwurf diesbezüglich etwas ungenau ist, dürften Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht. Nach meiner Auffassung sind auch Kinder unter 6 Jahren, Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können sowie gehörlose und schwerhörige Menschen von der Maskenpflicht befreit. Für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 14 Jahren ist statt einer FFP2-Maske eine medizinische Maske möglich. Der aktuelle Entwurf macht allerdings nicht deutlich, ob sich die Ausnahmeregelung auch auf Heilpraktikerpraxen bezieht.
Eine Maskenpflicht für Heilpraktiker enthält der Entwurf nicht. Eine solche könnte jedoch durch den jeweils zuständigen Landesgesetzgeber bzw. die Landesregierungen eingeführt werden. Diese können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten."

Teilauszug Gesetzestext
Aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses Bundestag zur Änderung des IfSG § 28b (ab dem 1.10.2022) Drucksache 20/3312 (angenommen) Seite 37
5. die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen: a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,  b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, …

Aus dem Bericht des Gesundheitsausschusses Bundestag Drucksache 20/3328 vom 07.09.2022 Seite 23
Nach Satz 1 Nummer 5 dürfen Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden sowie des Rettungsdienstes, von Besuchern und Patienten nur betreten werden, die eine Atemschutzmaske tragen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atem- schutzmaske gilt für in den Einrichtungen behandelte, betreute oder gepflegte Personen sowie Besucher und weitere Externe. Diese Maßnahme dient dem Schutz der in diesen Einrichtungen behandelten, betreuten, untergebrachten oder gepflegten Personen, bei denen im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Ausnahmen – etwa zu Behandlungszwecken – bleiben, wie an anderer Stelle für Absatz 1 geregelt, unberührt. Ebenso bleiben weitergehende Vorschriften des Bundes und der Länder zum Infektionsschutz unberührt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen nach Absatz 2.

Regelungen des § 28a IfSG ab dem 2.4.2022, gültig bis zum 30.09.2022
Die landesrechtlichen Regelungen sind mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft getreten. Grundsätzlich sind ab diesem Zeitpunkt keine Testpflichten oder Zugangsbeschränkungen mehr möglich; § 28 a Abs. 7 IfSG sieht solche Vorgaben nicht vor.

Masken- und Testpflicht
Aus diesem Grund entfällt ab dem genannten Zeitpunkt grundsätzlich auch die Maskenpflicht in einer Heilpraktikerpraxis. Das Gesetz ermöglicht diese nur für Arztpraxen und andere Einrichtungen.Testpflichten beschränken sich auf Krankenhäuser, Einrichtungen u.a. für Ältere oder Flüchtlinge und ambulante Pflegedienste.

Hotspot-Regeln
Lediglich im Rahmen der sogenannten „Hotspot-Regelung“ nach § 28 a Abs. 8 IfSG kann der Gesetzgeber des Bundeslandes erneut einige weitergehende Regelungen (Maskenpflicht, Testpflicht etc.) erlassen. Hotspot-Regeln können jedoch erst bei der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage erlassen werden. Deren Voraussetzungen sind jedoch kaum justiziabel. Sie sind zudem auf das betroffene Gebiet beschränkt.

Rechtlicher Hinweis von Rechtsanwalt Dr. René Sasse - Stand 21.03.2022

Bislang sah § 28 b Abs. 2 IfSG bundeseinheitliche Corona-Testpflichten für Heilpraktiker vor; diese enthielten auch ein Zutrittsverbot für nicht getestete Personen. Diese Regelungen wurden aufgehoben. Entsprechende Vorgaben für Heilpraktikerpraxen können jedoch die Bundesländer erlassen, allerdings nur mit Wirkung bis zum 02. April 2022. Ob dies der Fall ist, kann der jeweiligen landesrechtlichen Corona-Schutzverordnung entnommen werden. Eine entsprechende Regelung findet sich zum Beispiel in § 4 Abs. 2 der Coronaschutzverordnung NRW. Sie lautet:

(2) Arbeitgeber, Beschäftigte (einschließlich Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler) und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 mit sich führen:

1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG mit der Maßgabe,
dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn dort
keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, und
2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 IfSG.

Dies gilt nicht für in oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten.
Für vollständig immunisierte Arbeitgeber und Beschäftigte sowie vollständig immunisierte Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung für Arbeitgeber und Beschäftigte, die immunisiert sind, muss mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG auch für alle Besucher anzubieten.

Diese landesrechtlichen Regelungen treten mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft. Grundsätzlich sind ab diesem Zeitpunkt keine vergleichbaren Testpflichten oder Zugangsbeschränkungen mehr möglich; § 28 a Abs. 7 IfSG sieht solche Vorgaben nicht vor.

Aus diesem Grund entfällt ab dem genannten Zeitpunkt grundsätzlich auch die Maskenpflicht in einer Heilpraktikerpraxis. Das Gesetz ermöglicht diese nur für Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Lediglich im Rahmen der sogenannten „Hotspot-Regelung“ nach § 28 a Abs. 8 IfSG kann der Gesetzgeber des Bundeslandes erneut solche weitergehenden Regelungen (Maskenpflicht, Testpflicht etc.) erlassen. Hotspot-Regeln können jedoch erst bei der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage erlassen werden. Deren Voraussetzungen sind jedoch kaum justiziabel. Sie sind zudem auf das betroffene Gebiet beschränkt.

Abgrenzung Heilpraktiker/innen und Gesundheits-Dienstleister
Nach der gängigen Rechtsauffassung und dem Wortlaut des Gesetzes zur Ausübung der Heilkunde (Heilpraktikergesetz) üben Heilpraktiker/innen keine Gesundheitsdienstleistung aus.

Wir sind keine Gesundheits-Dienstleister und haben in dieser Einordnung nichts zu suchen. Manche Landesregierungen und Behörden zeigen trotzdem, dass sie den Unterschied von Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleistern nicht verstehen, obgleich es hier eine klare und eindeutige Bundesgesetzgebung gibt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt (und verpflichtet) - wie die ärztliche Approbation – zur selbständigen Ausübung von Heilkunde.

Das IfSG führt die Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe auf. Hierunter fallen auch die Heilpraktiker/innen-Praxen (s. IfSG § 20a Impfpflicht). Hieraus lässt sich ableiten, dass die Heilpraktiker/innen-Praxen in den VOs nicht unter die körpernahen Dienstleistungen fallen können. Im Zweifelsfall ist auch hier die Anfrage beim zuständigen Gesundheitsamt notwendig.

Eine rechtliche Information des Rechtsanwaltes Dr. R. Sasse kann hier heruntergeladen und bei Bedarf den Ämtern als Rechtsinformation vorgelegt werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 75 Kb)

Erlass-Infos
Unter welchen Bedingungen können die Heilpraktiker/innen-Praxen arbeiten
Was regeln die jeweils neuen Verordnungen?

Wir als Berufsverband haben die Verordnungstexte und manchmal Begründungen zur Verfügung, die offiziell auf den Websites der Bundesländer veröffentlicht werden. Gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes führen wir aber keine Rechtsberatung durch. Soweit uns eindeutige Regeln bekannt sind, werden sie in den folgenden Rubriken der Bundesländer veröffentlicht.

Bitte sprechen Sie bei Unklarheiten, die auch wir nicht beseitigen können, ihr Gesundheitsamt an. Teilen Sie uns gerne die Antwort mit. Wir können sie veröffentlichen und/oder uns gezielt an das entsprechende Ministerium wenden, wenn unsere Rechtsauffassung von der des Ministeriums oder des Gesundheitsamtes abweicht.

Wir konnten auf diese Weise mit Ihrer Hilfe und inzwischen auch dem Einsatz anderer Berufsverbände immer wieder erreichen, dass widersprüchliche Aussagen unterer Behörden zu einer oberbehördlichen Klarstellung geführt hatten bzw. führen. Nicht übersehen werden darf, dass in der derzeitigen staatlich geregelten Notfallsituation zwar die jeweiligen Landesregierungen die Entscheidungshoheit haben, die Interpretation und vor allem Durchsetzung aber bei den örtlichen Polizeibehören, Ordnungs- und Gesundheitsämterni liegen.
Wir danken Ihnen allen für Ihre Mithilfe.

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .

Baden Württemberg

Bundeseinheitlich gelten die verbindliche Regelungen gemäß § 28b IfSG Unsere Hinweise sowie zusätzlich die Regeln aus der Länder-VOs
Maskenpflicht gemäß § 28b Abs. 1 Punkt 5 ... die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen: a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen, b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Corona-Verordnung – CoronaVO, gültig ab dem 01.10.2022 bis zum 30.11.2022

Links zur Verordnungseite mit sofortigem Download des Merkblattes "Auf einen Blick" Download

Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration https://www.innenministerium.bayern.de/corona/index.php

Bayerische Infektionschutzmaßnahmenverordnung, gültig bis zum 09.12.2022

Impfpflicht: 10.09.2022 Bayern verlangt ab 1.10.22 keine 3. Impfung (Einrichtungsbezogene Impfpflicht). Ausnahme: Wer ab dem 1.10.22 eine neue Tätigkeit im Bereich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufnimmt. Quelle: https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-bayern-sorgt-fuer-entlastung-bei-einrichtungsbezogener-impfpflicht-bayerns/

Isolation: Maskenpflicht statt Quarantäne https://www.innenministerium.bayern.de/corona/index.php und hier der Download-Link der VO

Archiv
Ausstellen eines Testnachweises
Aus der Mail des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Referat 64 - Testungen, Organisation und Durchführung vom 28.09.2021:
… gem. § 2 Nr. 7 SchAusnahmV ist ein Testnachweis im Sinne dieser Verordnung … und vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, … Das BMG hat darüber informiert, dass § 2 Nr. 7 Buchst. a SchAusnahmV wie folgt auszulegen sei:
„Gemäß § 2 Nummer 7 Buchstabe a SchAusnahmV kann ein erforderlicher Testnachweis auch dadurch erbracht werden, dass die Testung vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist. Dieser Testnachweis gilt nur an dem Ort, an dem die Testung vorgenommen wurde, ein generell 24h gültiges Testzertifikat darf nicht ausgestellt werden.“
Entgegen bisheriger Informationen ist es also bei Durchführung eines Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des der Schutzmaßnahme Unterworfenen i.S.v. § 2 Nr. 7 Buchst. a SchAusnahmV nicht möglich, einen Testnachweis auszustellen, der dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden kann. Ein in diesem Zusammenhang ausgestellter Testnachweis kann vielmehr lediglich für die konkrete Einrichtung Verwendung finden, in der auch der Selbsttest unter Aufsicht stattfand.

Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung, gültig bis 24.11.2022

Brandenburg

SARS-CoV-2-EindV, gültig bis 24.11.2022

Archiv

Hinweis aus dem Krisenzentrum vom 25.04.2020:
25.04.20 Information vom Koordinierungszentrum Krisenmanagement Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam 0331/866 2465 an unseren Kollegen (uns zur Kenntnis am 25.04.20)
„Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Nachricht zur Tätigkeit von Heilpraktikern.
Gemäß § 2 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg gilt das Verbot der körpernahen Dienstleistungen nicht für Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Heilpraktiker üben nach § 1 Heilpraktikergesetz Heilkunde aus und sind damit von der Ausnahme umfasst.
Bei der Tätigkeit (medizinisch notwendige Behandlungen) sind die Hygienestandards nach § 11 der Eindämmungsverordnung einzuhalten.
In anderen Bundesländern können andere Regelungen gelten. …“

Bremen

https://www.gesundheit.bremen.de/corona-32718

Corona--Basisschutzmaßnahmenverordnung, gültig bis 07.04.2023

Hamburg

Verordnungen: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/

HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, gültig bis 26.11.2022

Hessen

Bundeseinheitlich gelten die verbindliche Regelungen gemäß § 28b IfSG Unsere Hinweise sowie zusätzlich die Regeln aus der Länder-VOs
Maskenpflicht gemäß § 28b Abs. 1 Punkt 5 ... die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen: a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen, b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

Corona-Website: https://www.hessen.de/Handeln/Corona-in-Hessen

Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV, gültig vom 01.10.2022 bis zum 07.04.2023
Aktualisiert am 23.11.2022: § 4 Keine Quarantänepflicht mehr. FFP2-Maske statt Isolation

Presseerklärung zur Aufhebung der Quarantäne: https://hessen.de/presse/land-hebt-isolationspflicht-fuer-infizierte-auf

Aus der Presseerklärung vom 29.9.2022: ...„Für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ändert sich durch die neue Verordnung nahezu nichts“, erklärten Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose. „Die Zahl der Neuinfektionen steigt derzeit zwar wieder an, die Zahl der auf den Intensivstationen zu behandelnden Patientinnen und Patienten mit sehr schweren Krankheitsverläufen ist aber auf einem eher niedrigen Niveau... Quelle: https://www.hessen.de/presse/anpassung-der-corona-schutzverordnung

Nov. 2021: Hilfreich ist ein Hinweis aus dem Ministerium (ohne Quellenangabe): „Leistungen, die bei einer Krankenkasse (Beihilfe) abgerechnet werden, können als medizinisch notwendig angesehen werden.“

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/corona/Verordnungen-und-Dokumente/

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V), gülitg vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023

Archiv:
Auslaufen der Feststellung der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage gemäß § 6 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V)
Aufgrund von § 6 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Corona-LVO M-V vom 31. März 2022 (GVOBl. M-V S. 218), die zuletzt durch Verordnung vom 13. April 2022 (GVOBl M-V S. 259) geändert wurde, gibt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Folgendes bekannt:
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 25. April 2022 die Feststellung, dass eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Corona-LVO M-V (sogenannter „Hotspot“) besteht, nicht verlängert. Damit läuft die bestehende Feststellung am 27. April 2022 aus.
Gemäß § 6 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Corona-LVO M-V treten daher die Schutzmaßnahmen des § 8 Absatz 3 sowie der §§ 9 bis 19 der Corona-LVO M-V ab dem 28. April 2022 außer Kraft.
Gemäß § 1 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Corona-JugVO M-V treten die Schutzmaßnahmen der §§ 3 bis 5 Corona-JugVO M-V ab dem 28. April 2022 außer Kraft.
Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Pflege und Soziales Corona-VO M-V tritt die Schutzmaßnahme des § 2 Pflege- und Soziales Corona-VO M-V ab dem 28. April 2022 außer Kraft.
Schwerin, den 27. April 2022
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport
Stefanie Drese

Aus der Pressemitteilung der Landesregierung MV: "Mit Beschluss vom heutigen Tag (22. April 2022) hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V in Teilen stattgegeben (1 KM 221/22 OVG). Damit werden ab sofort bestimmte Schutzmaßnahmen nicht mehr gültig sein." Die ganze Pressemitteilung und die nicht mehr gültigen Regeln sind über den folgenden Link einsehbar: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=179892&processor=processor.sa.pressemitteilung

HotSpot-Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums MV (mit Landtagsbeschluss vom 25.04.22 aufgehoben, s.o.)
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/Bekanntmachung/

Niedersachsen

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Niedersächsische Corona-Verordnung, gültig ab dem 01.10.2022

Nordrhein-Westfalen

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO gültig bis 30.11.2022

Keine wesentlichen Änderungen gegenüber der vorherigen Verordnung: Aktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums NRW

Auszug aus der VO
§3 Maskenpflicht
(1) Über die in § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ... geregelten Maskenpflichten hinaus ist in folgenden Einrichtungen und bei der Inanspruchnahme und Erbringung folgender Dienstleistungen mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen: ...
1. in öffentlich zugänglichen oder finanzierten Verkehrsmitteln, ...
2. in Obdachlosenunterkünften und
3. in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

(2) In folgenden Einrichtungen müssen die Beschäftigen mindestens eine medizinische Maske tragen:
1. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
2. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, ...

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann auf das Tragen einer Maske verzichtet werden
1. für in Einrichtungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 und 3 untergebrachte Personen, in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten,
2. bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person oder mehrere Angehörige einer Einrichtung, wenn dies nach arbeitsschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist, ...
7. von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen und Unternehmen, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder Ähnliches, ersetzt wird,
8. auf behördliche oder richterliche Anordnung sowie in Fällen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zulässt und
9. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, wobei das Vorliegen der medizinischen Gründe durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen ist, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

(4) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen. Soweit Kinder bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform nicht mindestens eine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

(5) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen, soweit nicht durch den Ausschluss die körperliche Unversehrtheit der ausgeschlossenen Person unmittelbar und ernstlich gefährdet würde oder eine zwangsweise Unterbringung vorliegt.

In der Anlage 2 zur V0 sind Empfehlungen ausgesprochen:
2. Besondere Empfehlungen für medizinisch-pflegerische Angebote
Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten, des Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Info des Gesundheitsamtes Düsseldorf: "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat am 20. Juni 2022 einen Erlass bekanntgegeben, dass die Verschärfung des Immunstatus zum 1. Oktober 2022 (von i.d.R. zwei auf i.d.R. drei Impfungen) keine weitere Vorlagepflicht der Beschäftigten im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach sich zieht. Dies bedeutet konkret:
- Die Mitarbeitenden, die bis zum 15. März 2022 ihren Impfnachweis vorgelegt haben müssen nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut ihren Impfnachweis vorlegen.
- Die Mitarbeitenden, die nach dem 15. März 2022 bis zum 30. September 2022 ihre Tätigkeit aufgenommen haben müssen ebenfalls nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut ihren Impfnachweis vorlegen.
- NUR Mitarbeitende, die ab dem 1. Oktober 2022 ihre Tätigkeit aufnehmen, müssen der Einrichtungsleitung einen Impfnachweis vorlegen, der den ab dem 1. Oktober 2022 geltenden verschärften Anforderungen entspricht."

Test- und Quarantäneverordnung, gültig bis zum 31.10.2022: Link MAGS

Corona-Teststrukturverordnung in der ab dem 25.08.2022 gültigen Fassung: Link MAGS

Patienten-Testung der Gesundheitsberufe - Auszug aus der Teststrukturverordnung
§ 2 Aufgaben der Beteiligten des Gesundheitswesens, Mindeststandards
Abs. (2)... Soweit andere Gesundheitsberufe (Physiotherapeutinnen/-therapeuten etc.) Testungen ausschließlich für eigene Patientinnen und Patienten und integriert in die eigenen Behandlungsangebote anbieten wollen, gelten die räumlichen Anforderungen der Anlage bei einer Integration in die Praxisräume als erfüllt. Gegebenenfalls weitergehende Vorgaben aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Arbeitsschutzrecht, bleiben unberührt. ...
Hinweis: Die Dokumentation in der Patientenakte ist notwendig. Eine offizielle Bescheinigung (Zertifikat) darf nicht ausgestellt werden. Hierfür ist die Beauftragung nach Antrag beim zuständige Gesundheitsamt als Teststelle notwendig.

Testungen: Schreiben des NRW-Gesundheitsministeriums auf unsere Anfrage nach Tests in Heilpraktiker/innen-Praxen vom 26.05.2021:
… bei Behandlungen von Heilpraktiker*Innen handelt es sich in der Regel um medizinisch notwendige Leistungen, die keinem Testerfordernis unterliegen.

Heilpraktiker*Innen können sich gemäß CoronaTeststrukturVerordnung NRW (CoronaTeststrukturVO) von ihrer zuständigen Behörde als Teststelle beauftragen lassen, sofern es in der Region noch Bedarf gibt.
Es sind hierbei die Mindeststandards der Anlage 1 der Verordnung zu berücksichtigen. Derzeit dürfen nur Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung durch Dritte laut § 1 Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV) durchgeführt werden.
Ferner können Heilpraktiker*Innen auch „anderen Gesundheitsberufe“ gemäß § 2 Absatz 2 CoronaTeststrukturVO und „Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 9 Infektionsschutzgesetz zugeordnet werden. Dann gelten die räumlichen Anforderungen der Anlage 1 CoronaTeststrukturVO bei einer Integration in die Praxisräume als erfüllt, wenn diese Testungen ausschließlich für eigene Patientinnen und Patienten und integriert in die eigenen Behandlungsangebote anbieten. Weitere Leistungserbringer, die keine Förderung nach § 4 Absatz 3 CoronaTeststrukturVO erhalten, sind an die Erbringung einer Mindeststundenzahl für das Angebot nicht gebunden. Gegebenenfalls weitergehende Vorgaben aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Arbeitsschutzrecht, bleiben unberührt.
Grundsätzlich bedarf es einer Schulung zur Testdurchführung.
Alle Arbeitgeber*Innen können unabhängig davon ihre eigenen Beschäftigten den Selbsttest unter Aufsicht bescheinigen, wenn sie sich beim Verfahren für Arbeitgeber auf der MAGS Seite dafür anmelden und die Umsetzung der Mindeststandards zusichern.
https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige

Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/index.php?id=33558

Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, gültig bis 30.11.2022

Saarland

Corona-VO, gültig bis 11.11.2022

Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-8223

SächsCoronaSchVO, gültig ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023.

Sachsen-Anhalt

https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, gültig bis zum 26.11.2022

Schleswig-Holstein

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Corona-BekämpfVO Schleswig Holstein, gültig bis 31.12.2022

Allgemeinverfügung über die Anordnung von Maßnahmen im Falles eines positiven SARS-CoV-2 Tests, gültig ab dem 17.11.2022 bis zum 31.12.2022
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/gesundheit-verbraucherschutz/coronavirus/Erlasse-Verordnungen/2022/221116_erlass_massnahmen_pos_test.html
Kurz-Info: Maskenpflicht statt Quarantäne

Thüringen

ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-), gültig bis zum 12.11.2022

Wie legitimiere ich mich als Heilpraktiker/in mit meiner niedergelassenen Praxis
Legen Sie sich Ihre Erlaubnis-Urkunde bereit und machen Sie eine Kopie, die Sie immer mitnehmen, wenn Sie das Haus verlassen (und zur Praxis gehen/fahren). Als Mitglied unseres Berufsverbandes haben Sie einen vom Verband ausgestellten Berufsausweis bekommen (alle Verbände stellen solch einen Ausweis zur Verfügung). Dies ist kein amtliches Dokument, bestätigt aber noch einmal Ihre heilkundliche Tätigkeit in Verbindung mit der Erlaubniserteilung der Verwaltungsbehörde/Gesundheitsamt. Falls Sie nach Ihrer Anmeldung der Praxis beim Gesundheitsamt eine Bestätigung erhalten haben, kopieren Sie diese ebenfalls und nehmen Sie sie immer mit. Ansonsten weisen Sie Ihre Praxisanschrift über eine Visitenkarte, Verordnungszettel oder Briefkopf nach. Sie können eine Eigenerklärung abgeben: Hiermit bestätige ich, dass ich unter der Anschrift .... eine niedergelassene Heilpraktiker-Praxis führe. Datum/Unterschrift/Stempel (!)

Video-Sprechstunde
Im Gegensatz zu den Ärzten durften wir schon immer Videosprechstunden durchführen, müssen aber klare Regeln beachten und dürfen im Prinzip nicht damit werben.
Den Ärzten war so etwas bis vor kurzem in ihrer Berufsordnung verboten, dieses Verbot ist per Gesetz aufgehoben.

Unsere Mitglieder erhalten weitere Informationen auf www.heilpraktikerrecht.com. Sie benötigen ein Passwort. Sollten Sie es noch nicht angefordert haben, wenden Sie sich bitte z.B. per Mail an unsere Geschäftsstelle.

Eine Plattform-Möglichkeit ist "Red Medical Systems " https://www.redmedical.de/

Aktueller Hinweis von Rechtsanwalt Dr. René Sasse vom 27.08.2020
Vorsicht! Mögliches Abmahnrisiko bei der Jameda Videosprechstunde.
Jameda bietet Inhabern eines kostenpflichtigen Profils offenbar die Möglichkeit einer "Videosprechstunde" an. Auf Ihrem Profil erscheint dann der Punkt: "Videosprechstunden -Termin für Videosprechstunde bitte telefonisch vereinbaren."
Nach meiner Rechtsauffassung kann es sich um eine nach § 9 HWG unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung handeln.
Danach gilt: Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Man könnte zwar argumentieren, dass eine "Sprechstunde" nicht zwingend therapeutischer Natur sein muss; im Hinblick auf jüngst erfolgte Abmahnungen rate ich jedoch zur Vorsicht.
Leider scheint Jameda erneut das Berufsrecht der Heilpraktiker nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Link zu unserer Corona - Übersichtsseite
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona

Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -

Update vom 23.11.2022 - (69 Updates 2021/57 Updates 2020) Verordnungen der Länder: Antworten auf existentielle Fragen der Heilpraktiker/innen