Rechtsanwalt Dr. R. Sasse hat in unserem Auftrag das BMG-Gutachten bewertet. Wir stellen seine Stellungnahme allen Interessierten zur Verfügung:
Sasse-BMG-Stellungnahme 17.6.2021

Wichtig: Es wird keine Abschaffung unseres Berufes geben können.

Unser eigenes Gutachten zum Heilpraktikerrecht von Dr. R. Sasse können Sie ohne Bezahltschranke hier einsehen: Sasse-Rechtsgutachten


2. Teil FH-Kompetenzkonferenzen Online "Das BMG-Gutachten"
mit Dr. René Sasse, Rechtsanwalt und Dieter Siewertsen, Vorsitzender Freie Heilpraktiker e.V.
Termin: Dienstag, 22.06.2021 ab 17.00 Uhr (bis 19.00 Uhr mit Dr. Sasse, danach - wenn Bedarf ist - berufspolitische Gesprächsrunde)

Im ersten Teil (8.6.2021) der Online-Konferenzreihe mit mehreren 100 Teilnehmer/innen (einschl. Vertreter/innen von Berufs- und Fachverbänden, Firmen und Heilpraktikerschulen) hat Dr. Sasse anhand der Struktur des Stock-Gutachtens vom BMG einen Überblick über das Gutachten selber gegeben. Im zweiten Teil wird er anhand seiner inzwischen vorliegenden schriftlichen Analyse die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, bewerten. An der Online-Kompetenzkonferenz können wieder alle Interessierten teilnehmen.

Bitte melden Sie sich per E-Mail an: Mail-Anmeldung. Die Zugangsdaten werden 1-2 Tage vor dem Termin versandt. Bitte schauen Sie u.U. auch in Ihren SPAM-Ordner.


Das Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums wurde erstellt vom Aachener Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht Prof. Dr. Christof Stock und datiert vom 21.04.2021. Es umfasst 308 Seiten und beschäftigt sich umfassend mit dem Heilpraktikerrecht, dem Heilkundebegriff, den Ärzten, den Gesundheitsfachberufen, den sektoralen und den Voll-Heilpraktiker/innen. Direkt-Link Gutachten BMG

Wir haben ein eigenes Rechtsgutachten vorliegen.

Die Veröffentlichung des Gutachtens war erstmals für den Oktober 2020 angekündigt und wurde seit dem mehrfach verschoben, zuletzt auf Ende April/Anfang Mai 2021.

Ob vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 noch ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist unwahrscheinlich. Nach der Wahl müssen wir schauen, welche Regierungskoalition gebildet wird und wie lange dies dauert, welche Abgeordneten gewählt wurden, wer für uns zuständig ist. Dann kommt die spannende Frage, ob der bisherige Gesundheitsminister auch der neue sein wird.

Im Ministerium selber wird sicher an einer Fortschreibung des Heilpraktikerrechts gearbeitet. Die Richtung wird von den politischen Vorgaben des Ministers bestimmt. Ob vor der Wahl eine Tendenz sichtbar wird, kann heute noch nicht gesagt werden.

Pressespiegel:
MedicalTribune-Online-9.6.2021: Heilpraktiker als Heilberuf
Unsere schärfsten Gegner sind nicht erfreut: GWUP


Archiv

Unsere erste Einschätzung nach mehreren Gesprächrunden mit dem Juristen Dr. R. Sasse

Das Gutachten hat Stärken und Schwächen.

Das Gute: Auch Prof. Dr. Stock kommt zu der Auffassung, das ein Abschaffen der Heilpraktiker/innen verfassungsrechtlich nicht möglich ist.

Die Schwächen:
Der Gutachter plädiert für eine Neufassung des Heilkunde-Begriffs und Aufteilung auf mehrere Berufsbereiche. Ein Aufsplitterung des Heilkundebegriffs auf 1. Ärzte 2. Sektorale Gesundheitsberufe und 3. Heilpraktiker/innen ist aber aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Die derzeitige Definition von Heilkunde ist präziser als sein neuer Vorschlag.

Der Gutachter schlägt vor, alle Therapiemethoden ohne Wirknachweis der „Alternativen Heilkunde“ zuzuordnen. Liegt ein Wirknachweis vor, soll nur noch der Arzt mit dieser Methode tätig werden dürfen. Umgekehrt sollen Ärzte nur noch Schulmedizin betreiben. Er legt eine Methodenliste vor, die extrem unvollständig ist und die in sich auch nicht schlüssig abgrenzen kann, was evident ist und was nicht.

Der Gutachter will die Prävention der Heilkunde zuschlagen. Auch hier kann er keine konkrete Abgrenzung nennen und es stellt sich die Frage nach dem Warum.

Aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen spricht er sich für ein neues Heilpraktikergesetz aus. Für den Gesetzgeber ist es möglich, die funktionierenden und verfassungskonformen Teile des alten Gesetzes in ein neues zu transferieren. Es könnten aber auch Regulierungen eingefügt werden.

Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, sind die Bundesländer einschl. der Gesundheitsministerkonferenz der Länder erst wieder involviert, wenn es um die Umsetzung alter oder neuer Regelungen geht.

Wir zitieren hier aus der Zusammenfassung der Ergebnisse des BMG-Gutachtens, Seite 274:

"Der Gutachter empfiehlt eine Kompetenzlösung mit drei Aspekten:
a  Der Heilkundebegriff wird neu gefasst. Die durch die Rechtsprechung erfolgte 
verfassungskonforme Auslegung des Begriffs wird übernommen. Sowohl die 
Prävention als auch die Wunschmedizin werden einbezogen. 

b  Für die berufliche Ausübung der Heilkunde wird zwischen ärztlicher, sektoraler und Alternativheilkunde unterschieden. Die ärztliche Heilkunde bleibt unangetastet. In den Gesetzen der Gesundheitsfachberufe wird festgelegt, ob diese eigenverantwortliche Kompetenzbereiche (Sektoren) zugewiesen erhalten und welche Bereiche delegationsfähig sind. Die Alternativheilkunde wird von der 
Schulmedizin unterschieden. Es wird festgelegt, wer sie ausüben darf. 

c  Der dritte Teil normiert einen neuen Heilpraktikerberuf mit staatlicher Anerkennung, der ausschließlich dem bereits tradierten Berufsbild der Ausübung 
von Alternativheilkunde folgt. 
"

Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums steht zu lesen:
"Mit dem Rechtsgutachten ist eine Grundlage für die weitere öffentliche und ergebnisoffene Diskussion des Heilpraktikerrechts geschaffen worden. Das Bundesministerium für Gesundheit wird in einen ersten fachlichen Austausch mit den für den Vollzug des Heilpraktikergesetzes zuständigen Ländern treten, in einem weiteren Schritt werden dann die betroffenen Verbände in den Diskussionsprozess einbezogen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist dabei bestrebt, einen transparenten Meinungsbildungsprozess zu strukturieren, in den alle betroffenen Kreise einbezogen werden."
Quelle: BMG


Die Hintergründe

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat noch kein Gesetz auf den Weg gebracht. Es wurde Ende 2019 ein Gutachten zum Heilpraktikerrecht in Auftrag gegeben. Im Gutachten sollen alle Aspekte des Heilpraktikerrechts beleuchtet werden (s. unten die Leistungsanforderungen).

Manche unserer Gegner jubeln: Die Heilpraktiker sollen abgeschafft werden.

Die Wahrheit: Von vielen zu untersuchenden Aspekten zum Heilpraktikerrecht ist die Abschaffungsfrage in der Rechtsgutachten-Anforderung ein zu untersuchender Punkt. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Aber es geht nicht einfach um ein Abschaffungs-Gutachten.

Auch die Arbeitsgruppe Heilpraktikerwesen der Gesundheitsministerkonferenz hatte bereits im November 2019 ein ausführliches Papier zur Heilpraktikerreform vorgelegt. Sowohl dieser Beschluss als auch der Beschluss aus 2020 liegt uns vor.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD sieht vor, „das Spektrum der heilpraktischen Behandlung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen“. Diese Überprüfung ist nun Ende 2019 durch das Gutachten auf den Weg gebracht.

Das Spahn-Gutachten sollte Mitte Juli 2020 fertig sein, der Abgabetermin ist auf Ende Oktober verlegt worden und liegt seit Dezember 2020 vor. Wird das BMG-Gutachten rechtlich objektiv geschrieben, werden es die Apologeten des Untergangs unserer Arbeit schwerer haben. In jedem Fall wissen wir dann endlich, auf was wir uns einstellen müssen und wie wir konkret reagieren können.

Geht der Gesetzgeber einen Weg, den wir nicht mittragen können, bleibt uns u.a. der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Unser Berufsverband hat sich darauf juristisch eingestellt.

Wachsamkeit ist angesagt.

Wir haben ein eigenes Rechtsgutachten bei dem renommierten Juristen und Kenner des Heilpraktikerrechts Dr. René Sasse aus Dortmund in Auftrag gegeben. Berufsverbände, Heilpraktikerschulen und Einzelpersonen (Heilpraktiker/innen, Patient/innen) haben uns dabei unterstützt und sich in die Unterstützer-Liste eintragen lassen.

Das Gutachten ist inzwischen fertig und kann von allen Interessierten genutzt werden: www.heilpraktikerrecht.com/gutachten/

Wichtig ist auch, dass nicht nur wir als Berufsverband mit einem eigenen Rechtsgutachten agieren, sondern dass alle Betroffenen - ob Heilpraktiker/in und/oder Patient/in - nicht nachlassen, das Gesundheitsministerium, die Abgeordneten und die Medien anzuschreiben und anzusprechen.

Beschwerdetexte für Patientinnen und Patienten - Adressat das Bundesgesundheitsministerium - und weiteres Informationsmaterial stellen wir auf unserer Website zur Verfügung. 
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/aktuelle-berufspolitik/348-patienten-musterbrief-unterschriftenliste-und-website-mustertext

Über die Entwicklung informieren wir auf unserer Sonderseite aktuell: https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/aktuelle-berufspolitik/333-ein-eigenes-rechtsgutachten-zum-heilpraktikerrecht

Wir geben Ihnen hier die Links zu unseren Info-Papieren und den Beschwerdemöglichkeiten bei den Presse-, Rundfunk- und Fernsehanstalten:
Journalistische Sorgfaltspflicht und die Beschwerdemöglichkeiten

Zum Lesen, Herunterladen und Verteilen:
Die 10 Säulen des Heilpraktikerberufes

Unser 2018er Rechtsgutachten zum derzeitigen Heilpraktikerrecht

Anhang

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.10.2019 eine öffentliche Ausschreibung für die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht ausgeschrieben: Sie finden die Ausschreibung hier: evergabe-online.de

Eine Bewerbung muss bis zum 28.11.2019 eingereicht werden.

Auszug aus den Leistungsanforderungen

1.1. Rechtliche Grundlagen
…Trotz dieser Maßnahmen steht das Berufsbild des Heilpraktikers wiederkehrend im Mittelpunkt eingehender Diskussionen in der Öffentlichkeit und im politischen Raum, wobei angesichts einer fehlenden Reglementierung der Ausbildung sowie der heilkundlichen Befugnisse, die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker haben, regelmäßig eine Stärkung der Patientensicherheit gefordert wird.
Der Koalitionsvertrag der laufenden, 19. Legislaturperiode sieht vor diesem Hintergrund vor, das Spektrum der heilpraktischen Behandlung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen.

1.2. Legaldefinition
… Weiterhin häufen sich Forderungen nach einer Übertragung von Heilkunde auf einzelne Gesundheitsfachberufe, um ihre Berufsausübung unabhängiger von der ärztlichen Delegation zu machen oder Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.

2. Gegenstand und Laufzeit
Das Rechtsgutachten soll das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der Patientensicherheit hätte.
Zur Bewertung des Angebots ist eine schriftliche Konzeption zu erstellen. Falls Bietende zur Erfüllung des Auftrags eine Zusammenarbeit mit Dritten planen, sind die Verantwortlichkeiten für einzelne Arbeitspakete darin transparent darzustellen. Der Auftrag soll innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden.


Das Gutachten soll dabei zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
2.1. Zu den Möglichkeiten, den „Heilpraktiker“ als Heilberuf nach Artikel 74 Abs. 1 Nummer 19 Grundgesetz zu regeln.
Kann neben dem Arzt ein weiterer Heilberuf durch Bundesrecht geregelt werden.
Bewertung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Heilpraktiker.
Muss sich dann die Ausbildung an der Medizinerausbildung orientieren, können neben dem Arztvorbehalt weitere Erkrankungen ausgeschlossen werden.

2.2 Zu den Besonderheiten vorkonstitutionellen Rechts
Einfluss des Heilpraktikergesetzes auf Neuregelungen.
Gibt es die grundsätzliche Möglichkeit, den Heipraktikerberuf entfallen zu lassen?
Übergangsregelungen für aktuell tätige Heilpraktiker und Personen, die sich derzeit in Ausbildung befinden.

2.3. Legaldefinition der Heilkunde
Was würde der Wegfall der Heilkunde-Definition bedeuten, muss die Defition von Heilkunde dann in einem anderen Gesetz geregelt werden.
Was muss beachtet werden, würde das Heilpraktikergesetz ersatzlos entfallen.

2.4. Neuordnung des Heilkundebegriffs
Welche Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es.
Welche Auswirkungen gäbe es auf andere Heilberufe, auf den Heilpraktikerberuf oder auch auf die Ärzteschaft.

2.5. Zur Sektoralen Heilpraktikererlaubnis
Können nach dem geltenden Recht sektorale Heilpraktikererlaubnisse eingeschränkt werden.
Können bei einer Neuregelung die sektoralen Heilpraktikererlaubnisse wegfallen?
Wären Übergangsregelungen notwendig, obwohl ihre Einführung keine gesetzliche Grundlage hat, sondern nur auf Richterrecht beruht.

 

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