Kinderbetreuung - Soforthilfen/Staatl. Hilfen - Petition - Quarantäne-IfSG-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen

Aktuell

Kinderbetreuung Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten Weitere Infos
Soforthilfe Am 31.05.2020 endet das derzeitige Soforthilfe-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums. Derzeit gibt es Signale, die Soforthilfe über den Mai hinaus zu verlängern. Antragsberechtigt sollen auch diejenigen sein, die bereits Soforthilfe beantragt haben. Hierzu gibt es eine Petition. Weitere Infos
NRW Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung (ALG II) gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2000 Euro. Weitere Infos
     

 
Problemstellung Verdienstausfall


Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten
In der vergangenen Woche hat der Bundestag auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung von Eltern beschlossen, die wegen geschlossener Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie ihre Kinder selbst betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Demnach erhalten Eltern nun insgesamt für bis zu 20 Wochen eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens und unter bestimmten Voraussetzungen auch anderer Ausgaben.

Obwohl durch die Darstellung durch das Bundesarbeitsministeriums und in weiten Teilen der Presse der Eindruck entstehen konnte, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Art Lohnfortzahlung für abhängig Beschäftigte handelt, steht der Anspruch tatsächlich auch Selbstständigen zu. Das Infektionsschutzgesetz (§1a) spricht ausdrücklich von „erwerbstätigen Sorgeberechtigten“. Es ist also nicht nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, sondern umfasst alle Formen der Erwerbstätigkeit.
Quelle, weitere Infos und Details wurden vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. zusammengestellt und sind über diesen Link einsehbar: VGSD e.V.


Soforthilfe
Worum geht es bei der Soforthilfe: Die Bundesregierung hat am 19.03.2020 Unterstützungs-Sofortmaßnahmen im Sinne einer schnellen Unterhaltssicherungszahlung für Solo-Selbststände und ausdrücklich auch für Heilpraktiker/innn beschlossen. Die Antragsstellung erfolgt über die Bundesländer. Die Soforthilfe darf nur für Betriebsausgaben verwandt werden. Exklusiv für unsere Mitglieder: Wofür darf die Corona-Soforthilfe genutzt werden, was muss beachtet werden: Mitgliederbereich-Corona-Soforthilfe

Warnhinweis
1.
Leider sind in allen Bundesländern Betrüger am Werk. Bitte benutzen Sie ausschließlich Links unmittelbar auf den Websites der Wirtschaftsministerien bzw. den entsprechenden offiziellen Seiten. Folgen Sie keinen Links aus Emails. Die gefälschten Seiten ähneln den richtigen fast 100%ig. Die auszahlenden Stellen machen inzwischen einen Abgleich der angegebenen Kontonummer mit der bei den Finanzämtern hinterlegten Kontoverbindung. Sollten Sie zwei Konten besitzen, achten Sie darauf, dass nur das Konto angegeben wird, dass auch beim Finanzamt bekannt ist.

2. Eine Mail geht rund, angeblich von der Landesregierung NRW mit Anhängen (Bescheide fürs Finanzamt). Achtung SPAM: Löschen.
Das NRW-Wirtschaftsministerium informiert hierzu: "+++ Achtung: Derzeit sind Fake-Mails in Umlauf (Stand: 04.05.2020) +++
Warnung: Betrüger versuchen, Ihre Daten per Mail abzugreifen und sich an der Soforthilfe zu bereichern. Die Mail-Adresse corona-zuschuss(at)nrw.de.com ist ein Fake. Das beigefügte Schreiben stammt nichtvon der Landesregierung. Bitte reagieren Sie nicht auf derartige E-Mails und die darin enthaltenen Aufforderungen. E-Mails der Landesbehörden enthalten immer die Endung ".nrw.de"."
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Links und Informationen zur Soforthilfe

NRW-Soforthilfe
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/antraege-fuer-corona-soforthilfe-koennen-ab-17-april-wieder-gestellt-werden

Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung (ALG II) gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2000 Euro.

Aus der Presseerklärung des NRW Wirtschaftsministers Pinkwart:
 Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.
Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II (sog. Grundsicherung) beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

Baden Württemberg Soforthilfe
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Sie können sich das PDF-Formular herunterladen, ausfüllen und laden es dann über eine neue Seite (Link ist auf der Startseite unten zu finden) hoch. Kreuzen Sie dort das Feld "Freiberufler und Andere" an.

Bayern Soforthilfe
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Auf der Startseite des stmwi werden die Grundvoraussetzungen aufgeführt und sie kommen direkt zur Antragsstellung.

Sachsen
https://www.sab.sachsen.de/index.jsp?cookieMSG=allowed
In Sachsen erfolgt die Antragsstellung über die Sächsische Aufbaubank.

Eine aktuell gehaltene Übersicht aller Bundesländer bieten die Websites
- Bundeswirtschaftsministerium: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/laender-soforthilfen.html
- Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V.: https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-corona-hilfen-des-bundes-und-der-laender-fuer-selbststaendige
Auf dieser Website findet ein reger Austausch von Solo-Selbstständigen statt, welche Erfahrungen gerade gemacht werden und wie mit den Hilfen umgegangen werden kann.



Petition für wirksamere Hilfen für Selbstständige/Verlängerung der Soforthilfe

Gemeinsam mit den 25 Berufsverbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat der VGSD (in dem wir Mitglied sind) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um deren Mitzeichnung und Weiterempfehlung der VGSD bittet:
"Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden."
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.$$$.a.u.html


Weitere Hilfsmaßnahmen
Unser Steuerberater hat zwei sehr ausführliche Informationen zusammen gestellt, die Sie hier herunterladen können:
Maßnahmen-Katalog
Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird weiterhin nicht an Solo-Selbstständige und Freiberufler gezahlt.
Bund und Länder haben aber  einen Liquiditätsplan aufgestellt. Über Bürgschaften und zinslose Kredite sollen Unternehmen und auch Freiberufler liquide bleiben. 
Diese Programme werden über die KfW-Bank, die Hausbanken und die Wirtschaftsministerien gesteuert und abgewickelt.

Bitte wenden Sie sich im Falle bedrohlicher Finanzengpässe an die KfW-Bank, Ihre Hausbank und/oder informieren Sie sich über die Landes-Wirtschaftsministerien.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Schnellkedit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte
Ein sog. Schnellkredit kann ab dem 15.04.2020 beantragt werden. Der Staat übernimmt 100 % der Kreditrisiken. Eckpunkte: Mehr als 10 Beschäftigte, Das Unternehmen darf bis zum 31.12.19 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein u.a.m. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Hausbank oder die KfW-Bank.

Hilfen durch Städte und Gemeinden: Sprechen Sie auch unbedingt Ihre örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung an. In vielen Gemeinden werden Soforthilfe-Fonds aufgelegt. Z.B. Düsseldorf: Die Stadt hat einen Unterstützungsfond zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Notlagen von Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet. Dieser ist zunächst mit 500.000 Euro ausgestattet und soll dazu dienen, beispielsweise Veranstalter oder Geschäfte vor der Insolvenz zu bewahren. Das soll kein Ersatz für die von Bund und Land in Aussicht gestellten Hilfen, sondern eine Art Überbrückungshilfe sein, damit Unternehmen bis zur Zahlung dieser Hilfen überleben können. Das Verfahren soll unbürokratisch sein: Eine E-Mail an FinanzhilfeCorona@duesseldorf.de soll als Antrag reichen.

Steuerliche Entlastungen
Auch steuerliche Maßnahmen sind möglich. Bitte sprechen Sie Ihren Steuerberater/Ihre Steuerberaterin oder das Finanzamt direkt an, wie eine Stundung anstehender steuerlicher Zahlungen geregelt werden kann.



Problemstellung:

Die Praxis wird aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung zeitlich begrenzt geschlossen bzw. Sie arbeiten alleine und werden unter Quarantäne gestellt.

 

Hier greift § 56 des IfSG:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Ihr Ansprechpartner ist das örtliche und für Sie zuständige Gesundheitsamt. Stellen Sie einen Antrag bitte formlos schriftlich (zur Not mindestens als Mail), beziehen Sie sich auf den § 56 und senden ihn an das für Sie zuständige Gesundheitsamt mit der Bitte um Weiterleitung. In NRW sind der Landschaftsverband Rheinland sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe  zuständig.


Problemstellung:
Sie beschäftigen in Ihrer Praxis Angestellte. Mitarbeiter/innen haben sich irgendwo infiziert und sind erkrankt. Ihre Praxis ist aber nicht betroffen

Die Mitarbeiter/innen werden krank geschrieben und es greift das Lohnfortzahlungsgesetz.

 

 


Problemstellung:
Arbeitsrechtliche Fragen für sozialversicherungspflichtige Angestellte


Hier hat das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales auf ihrer Website einige Fragen beantwortet:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 


Kinderbetreuung - Soforthilfen/Staatl. Hilfen - Petition - Quarantäne-IfSG-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen -

Link zu unserer Information "Coronavirus SARS-CoV-2 Übertragung, Hygiene, IfSG
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen

Link zu unserer Information "Corona, Praxisausfall, Praxisschließung, Quarantäne
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/352-corona-praxisausfall-praxisschliessung-und-quarantaene


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