Verdienstausfall - Quarantäne-IfSG-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen -


Problemstellung:
Sie haben einen massiven Verdienstausfall, weil Patienten nicht kommen


Die Bundesregierung hat am 19.03.2020 Unterstützungs-Sofortmaßnahmen im Sinne einer schnellen Unterhaltssicherungszahlung für Solo-Selbststände und ausdrücklich auch für Heilpraktiker/innn beschlossen. Die Antragsstellung erfolgt über die Bundesländer:

Baden Württemberg Soforthilfe
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Sie können sich das PDF-Formular herunterladen, ausfüllen und laden es dann über eine neue Seite (Link ist auf der Startseite unten zu finden) hoch. Kreuzen Sie dort das Feld "Freiberufler und Andere" an.

Bayern Soforthilfe
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Derzeit kann der Antrag als PDF heruntergeladen werden und dann per Mail oder Post verschickt werden. Die Versandmodalitäten werden auf der verlinken Seite erklärt. Seit dem 30.03.2020 ist eine Online-Antragsversion freigeschaltet .

NRW-Soforthilfe
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Das Forumular ist seit 15.30 Uhr freigeschaltet und wird direkt digital ausgefüllt. Es kann nicht heruntergeladen werden.

Sachsen
https://www.sab.sachsen.de/index.jsp?cookieMSG=allowed
In Sachsen erfolgt die Antragsstellung über die Sächsische Aufbaubank.

Eine aktuell gehaltene Übersicht aller Bundesländer bieten die Websites
Bundeswirtschaftsministerium: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/laender-soforthilfen.html
Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V. https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-corona-hilfen-des-bundes-und-der-laender-fuer-selbststaendige

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
Wir sind hier Mitglied.

Unser Steuerberater hat zwei sehr ausführliche Informationen zusammen gestellt, die Sie hier herunterladen können:
Maßnahmen-Katalog
Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird weiterhin nicht an Solo-Selbstständige und Freiberufler gezahlt.
Bund und Länder haben aber  einen Liquiditätsplan aufgestellt. Über Bürgschaften und zinslose Kredite sollen Unternehmen und auch Freiberufler liquide bleiben. 
Diese Programme werden über die KfW-Bank, die Hausbanken und die Wirtschaftsministerien gesteuert und abgewickelt.

Bitte wenden Sie sich im Falle bedrohlicher Finanzengpässe an die KfW-Bank, Ihre Hausbank und/oder informieren Sie sich über die Landes-Wirtschaftsministerien.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Städte und Gemeinden: Sprechen Sie auch unbedingt Ihre örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung an. In vielen Gemeinden werden Soforthilfe-Fonds aufgelegt. Z.B. Düsseldorf: Die Stadt hat einen Unterstützungsfond zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Notlagen von Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet. Dieser ist zunächst mit 500.000 Euro ausgestattet und soll dazu dienen, beispielsweise Veranstalter oder Geschäfte vor der Insolvenz zu bewahren. Das soll kein Ersatz für die von Bund und Land in Aussicht gestellten Hilfen, sondern eine Art Überbrückungshilfe sein, damit Unternehmen bis zur Zahlung dieser Hilfen überleben können. Das Verfahren soll unbürokratisch sein: Eine E-Mail an FinanzhilfeCorona@duesseldorf.de soll als Antrag reichen.

Auch steuerliche Maßnahmen sind möglich. Bitte sprechen Sie Ihren Steuerberater/Ihre Steuerberaterin oder das Finanzamt direkt an, wie eine Stundung anstehender steuerlicher Zahlungen geregelt werden kann

Problemstellung:
Die Praxis wird aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung zeitlich begrenzt geschlossen bzw. Sie arbeiten alleine und werden unter Quarantäne gestellt.

Hier greift § 56 des IfSG:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Ihr Ansprechpartner ist das örtliche und für Sie zuständige Gesundheitsamt. Stellen Sie einen Antrag bitte formlos schriftlich (zur Not mindestens als Mail), beziehen Sie sich auf den § 56 und senden ihn an das für Sie zuständige Gesundheitsamt mit der Bitte um Weiterleitung.

Problemstellung:
Sie beschäftigen in Ihrer Praxis Angestellte. Mitarbeiter/innen haben sich irgendwo infiziert und sind erkrankt. Ihre Praxis ist aber nicht betroffen

Die Mitarbeiter/innen werden krank geschrieben und es greift das Lohnfortzahlungsgesetz.

Problemstellung:
Arbeitsrechtliche Fragen für sozialversicherungspflichtige Angestellte


Hier hat das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales auf ihrer Website einige Fragen beantwortet:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 

Verdienstausfall - Quarantäne-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen -

Link zu unserer Information "Coronavirus SARS-CoV-2 Übertragung, Hygiene, IfSG
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen

Link zu unserer Information "Corona, Praxisausfall, Praxisschließung, Quarantäne
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/352-corona-praxisausfall-praxisschliessung-und-quarantaene


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