Kinderbetreuung - Überbrückungshilfen/Staatl. Hilfen - Petition - Quarantäne-IfSG-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen

Aktuell

 NRW Die Prüfung der Mittelverwendung aus der Soforthilfe wurde ausgesetzt. Weitere Infos
NRW-Überbrückungshilfe Plus Solo-Selbstständige und Freiberufler erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Weitere Infos
Überbrückungshilfe Das Bundeskabinett hat am 16.06.2020 Eckpunkte für die Überbrückungshilfe beschlossen. Antragsberechtigt sind auch Heilpraktiker/innen. Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020. Das Antragsverfahren muss durch einen Steuerberater durchgeführt werden. Weitere Infos
MWSt. Heilpraktiker/innen sind für die heilkundliche Arbeit umsatzsteuerbefreit. Werden zusätzlich umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten ausgeübt, denken Sie bitte daran, dass ab dem 1.7.2020 reduzierte Steuersätze gelten. Weitere Infos
Corona-Zuschuss für Studierende Ab Dienstag, den 16. Juni 2020, können Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, Überbrückungshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bei ihrem Studenten- bzw. Studierendenwerk beantragen. Weitere Infos
Elterngeld und Soforthilfe Anrechnung der Soforthilfe auf das Elterngeld: Es gibt eine Härtefall-Regelung für die ersten 3 Lebensmonate Infos
Kinderbetreuung Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten Weitere Infos
NRW Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung (ALG II) gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2000 Euro. Weitere Infos
Ein Blick über die Grenzen: Soforthilfen für Selbstständige in der EU

Jana Riediger und Oliver Golumbiewski von der Initiative Kulturschaffender in Deutschland (IKiD) haben für ihre ebenso lesenswerte und sorgfältig recherchierte „Betrachtung der Grundsicherung als Soforthilfemaßnahme – Freier Bericht von freien Künstler*innen und Solo-Selbstständigen“ (PDF) u.a. untersucht, mit welchen Hilfen andere europäische Länder Soloselbstständige und Kulturschaffende für ihre Ausfälle entschädigen.
Demnach entschädigen fast alle betrachteten europäischen Länder Solo-Selbstständige, die aufgrund der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen unter hohen Umsatzeinbußen leiden, deutlich großzügiger als Deutschland.

Weitere Infos

 
Problemstellung Verdienstausfall


Überbrückungshilfe

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine ….Unternehmen…“ beschlossen.

Antragsberechtigte sind auch 
Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb (und damit ausdrücklich auch Heilpraktiker/innen). Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Es sind eine ganze Reihe von Regeln zu beachten. Das Eckpunkte-Papier kann auf der Website des Bundesfinanzministerium heruntergeladen werden und umfasst folgende Erläuterungen:
Antragsberechtigte: Seite 2 und 3 . Förderfähige Kosten: Förderfähige Kosten sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten: Seite 3 und 4 . Förderhöhe: Seite 4 und 5 . Nachweise: Seite 6 ff.

Information und Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/eckpunkte-fuer-das-konjunkturpaket.html

NRW-Informationen zur Überbrückungshilfe: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Kurz-Info der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Soforthilfe: https://www.duesseldorf.de/wirtschaftsfoerderung/aktuelles/aktuelles-detailseite/newsdetail/nrw-soforthilfe-i-maerz-juni-2020.html


Überbrückungshilfe Plus für NRW

 

Das Land NRW ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erfolgt über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Bundesregierung stellt hierfür ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung. Dort können sich die Berater registrieren und vom 10. Juli 2020 an Anträge stellen. Informationen zu den Programmen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe sowie wirtschaft_nrw_plus


 

Prüfung der Mittelverwendung aus der Soforthilfe

In NRW unterbrochen: Nachdem der Beantragungszeitraum der NRW-Soforthilfe am 31. Mai 2020 endete, sollte die Prüfung der korrekten Mittelverwendung beginnen. Diese Prüfung ist nun ausgesetzt worden. Die Begrüngung finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe

Archiv: Das Land wird hierzu allen Empfängern der NRW-Soforthilfe eine Mail mit Hinweisen zur Berechnung des tatsächlich in Anspruch genommenen Umfangs der Soforthilfe sowie deren korrekter Verwendung der Mittel zusenden. Mit der Mail werden die Empfänger über das weitere Vorgehen informiert und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Diese Überprüfung ist notwendig, da Zuwendungsempfänger verpflichtet sind, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum.

Um weitere Betrugsversuche zu unterbinden, weist das Land darauf hin, dass die Mail ausschließlich über die Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de
versandt wird. Inhalt der E-Mail wird ein PDF-Anhang mit dem Dateinahmen "Ermittlung des Liquiditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf" sein.

Parallel hierzu hat das Land umfangreiche Informationen unter folgendem Link zur Verfügung gestellt: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Des Weiteren steht den Zuwendungsempfängern bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 eine Hotline des Landes unter folgender Nummer zur Verfügung: 0211-7956 4995.

Die Frist zur Rückmeldung über das Rückmeldeformular im E-Mail-Link endet für alle Antragsteller am 30. September 2020. Die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet ebenfalls für alle Antragsteller am 31. Dezember 2020.


Wofür darf die Corona-Soforthilfe genutzt werden, was muss beachtet werden: Mitgliederbereich-Corona-Soforthilfe


Petition für wirksamere Hilfen für Selbstständige/Verlängerung der Soforthilfe
Gemeinsam mit den 25 Berufsverbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat der VGSD (in dem wir Mitglied sind) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um deren Mitzeichnung und Weiterempfehlung der VGSD bittet:
"Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden."
Die notwendige Mindest-Zeichnerzahl wurde inzwischen erreicht. Der Bundestag bzw. der zuständige Ausschuss muss sich mit dem Thema beschäftigen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.$$$.a.u.html


Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten
In der vergangenen Woche hat der Bundestag auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung von Eltern beschlossen, die wegen geschlossener Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie ihre Kinder selbst betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Demnach erhalten Eltern nun insgesamt für bis zu 20 Wochen eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens und unter bestimmten Voraussetzungen auch anderer Ausgaben.

Obwohl durch die Darstellung durch das Bundesarbeitsministeriums und in weiten Teilen der Presse der Eindruck entstehen konnte, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Art Lohnfortzahlung für abhängig Beschäftigte handelt, steht der Anspruch tatsächlich auch Selbstständigen zu. Das Infektionsschutzgesetz (§1a) spricht ausdrücklich von „erwerbstätigen Sorgeberechtigten“. Es ist also nicht nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, sondern umfasst alle Formen der Erwerbstätigkeit.
Quelle, weitere Infos und Details wurden vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. zusammengestellt und sind über diesen Link einsehbar: VGSD e.V.

 


Hilfsmaßnahmen des Staates

 

NRW-Schnellbürgschaft
Unter der Voraussetzung, dass die Kapitaldienstfähigkeit zum 31.12.2019 nach Hausbank-üblichen Verfahren gegeben ist, wird die "Schnellbürgschaft 100" mit folgenden Eckpunkten gewährt:
Verbürgt werden ausschließlich Corona-bedingte Liquiditätskredite.
Die verbürgte Kreditlaufzeit beträgt bis zu zehn Jahre mit max. zwei Freijahren.
Bei Verbürgung von Kontokorrentkrediten beträgt die Laufzeit acht Jahre und es sind bis zu vier Freijahre möglich.
Die Einjahresausfallwahrscheinlichkeit beträgt vor oder auf den 31.12.2019 max. 4,5 %.
Die Antragstellung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren via E-Antrag. Eine Beantragung im Verfahren „Bürgschaft ohne Bank“ ist nicht möglich.
Die Mittelherkunft ist von der Hausbank frei wählbar, insb. nicht haftungsfreigestellte öffentliche Förderdarlehen, Hausbank-Darlehen sowie Hausbank-Kontokorrentkreditlinien.
Der Endkreditnehmerzinssatz für die Hausbank darf max. 1,00 % p.a. betragen zzgl. lfd. Bürgschaftsprovision 1,35 % p.a. auf den verbürgten Kreditbetrag.
Es fällt kein Bearbeitungsentgelt bei Bewilligung der Bürgschaft an.
Die (obligatorische) persönliche Haftung der Gesellschafter bei juristischen Personen beträgt 100.000 € (pro Gesellschafter).Ausgeschlossen von der "SchnellBürgschaft 100" sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben.

Die Details zur Schnell-Bürgschaft 100 können Sie dem beigefügten Merkblatt der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen entnehmen und unter folgendem Link einsehen:
https://www.bb-nrw.de/de/leistungen/corona-hilfe/.

Weitere Informationen
Unser Steuerberater hat zwei sehr ausführliche Informationen zusammen gestellt, die Sie hier herunterladen können:
Maßnahmen-Katalog
Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wird weiterhin nicht an Solo-Selbstständige und Freiberufler gezahlt.
Bund und Länder haben aber  einen Liquiditätsplan aufgestellt. Über Bürgschaften und zinslose Kredite sollen Unternehmen und auch Freiberufler liquide bleiben. 
Diese Programme werden über die KfW-Bank, die Hausbanken und die Wirtschaftsministerien gesteuert und abgewickelt.

Bitte wenden Sie sich im Falle bedrohlicher Finanzengpässe an die KfW-Bank, Ihre Hausbank und/oder informieren Sie sich über die Landes-Wirtschaftsministerien.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Schnellkedit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte
Ein sog. Schnellkredit kann ab dem 15.04.2020 beantragt werden. Der Staat übernimmt 100 % der Kreditrisiken. Eckpunkte: Mehr als 10 Beschäftigte, Das Unternehmen darf bis zum 31.12.19 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein u.a.m. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Hausbank oder die KfW-Bank.

Hilfen durch Städte und Gemeinden: Sprechen Sie auch unbedingt Ihre örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung an. In vielen Gemeinden werden Soforthilfe-Fonds aufgelegt. Z.B. Düsseldorf: Die Stadt hat einen Unterstützungsfond zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Notlagen von Düsseldorfer Unternehmen eingerichtet. Dieser ist zunächst mit 500.000 Euro ausgestattet und soll dazu dienen, beispielsweise Veranstalter oder Geschäfte vor der Insolvenz zu bewahren. Das soll kein Ersatz für die von Bund und Land in Aussicht gestellten Hilfen, sondern eine Art Überbrückungshilfe sein, damit Unternehmen bis zur Zahlung dieser Hilfen überleben können. Das Verfahren soll unbürokratisch sein: Eine E-Mail an FinanzhilfeCorona@duesseldorf.de soll als Antrag reichen.

Steuerliche Entlastungen
Auch steuerliche Maßnahmen sind möglich. Bitte sprechen Sie Ihren Steuerberater/Ihre Steuerberaterin oder das Finanzamt direkt an, wie eine Stundung anstehender steuerlicher Zahlungen geregelt werden kann.



Problemstellung:

Die Praxis wird aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung zeitlich begrenzt geschlossen bzw. Sie arbeiten alleine und werden unter Quarantäne gestellt.

Hier greift § 56 des IfSG:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Ihr Ansprechpartner ist das örtliche und für Sie zuständige Gesundheitsamt. Stellen Sie einen Antrag bitte formlos schriftlich (zur Not mindestens als Mail), beziehen Sie sich auf den § 56 und senden ihn an das für Sie zuständige Gesundheitsamt mit der Bitte um Weiterleitung. In NRW sind der Landschaftsverband Rheinland sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe  zuständig.


Problemstellung:
Sie beschäftigen in Ihrer Praxis Angestellte. Mitarbeiter/innen haben sich irgendwo infiziert und sind erkrankt. Ihre Praxis ist aber nicht betroffen

Die Mitarbeiter/innen werden krank geschrieben und es greift das Lohnfortzahlungsgesetz.

 

 


Problemstellung:
Arbeitsrechtliche Fragen für sozialversicherungspflichtige Angestellte


Hier hat das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales auf ihrer Website einige Fragen beantwortet:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 


KinderbetreuungÜberbrückungshilfen/Staatl. Hilfen - Petition - Quarantäne-IfSG-Schließung - Erkrankte Mitarbeiter/innen - Arbeitsrechtliche Fragen -

Link zu unserer Information "Coronavirus SARS-CoV-2 Übertragung, Hygiene, IfSG
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen

Link zu unserer Information "Corona, Praxisausfall, Praxisschließung, Quarantäne
https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/352-corona-praxisausfall-praxisschliessung-und-quarantaene

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