Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -

Lockdown November 2020

Wir informieren auf dieser Seite über die derzeit vorliegenden Verordnungen der 16 Bundesländer. In den Verordnungen werden die Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 umgesetzt.

Das Beschlusspapier der Bundesregierung mit den Ländern kann hier heruntergeladen werden: Beschlüsse

Aktuelle Information

6.11.2020 Niedersachsen

Zu den Bundesländern

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .

Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleister

Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 52 Kb)

Bildungseinrichtungen
Seminare/Kurse

Private Bildungsbetriebe dürfen im Rahmen von Aus- Fort- und Weiterbildung arbeiten. Bitte schauen Sie sich Ihre LandesVO bezüglich der Regeln an. Unsere Seminare und Vorträge finden Sie aktuell  auf unserem Veranstaltungskalender

Heilpraktikerschulen

Heilpraktikerschulen können auf der Website des Fachverband deutsche Heilpraktikerschulen e.V. weitere Informationen erhalten: FDHPS e.V.


Beschlusspapier
Das Beschlusspapier der Bundesregierung mit den Ländern kann hier heruntergeladen werden: Beschlüsse


Unter Punkt 8 heißt es im Beschlusspapier: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Bitte beachten Sie: Die Bundesregierung kann keine bindenden Corona-Verordnungen erlassen. Das können nur die Bundesländer, wobei die Vollzugshoheit bei den Gesundheits- und Ordnungsämtern liegt.

Abgrenzung Heilpraktiker/innen und Gesundheits-Dienstleister
Landesregierungen und Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie den Unterschied von Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleistern nicht verstehen, obgleich es hier eine klare und eindeutige Bundesgesetzgebung gibt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt (und verpflichtet) - wie die ärztliche Approbation – zur selbständigen Ausübung von Heilkunde. Die Grenzen der Befugnisse eines Heilpraktikers ergeben sich nur aus Arztvorbehalten in Spezialgesetzen (z. B. § 24 IfSG). Die Tätigkeit eines Heilpraktikers kann man daher ohne weiteres unter die Begrifflichkeit „medizinische Behandlungen“ einordnen. Unsere Tätigkeit ist für die Versorgung der Menschen in der aktuellen Situation unerlässlich.

Fazit: Wir sind keine Gesundheits-Dienstleister und haben in dieser Einordnung nichts zu suchen. Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen und den Ämtern übergeben werden (Word-Datei)
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen

Sicher dagegen ist: Auch unsere Praxen müssen den hohen infektionshygienischen Standard erfüllen (s. Hygieneplan, RKI-Vorschriften).
Ein infektionshygienischer Ablauf wird von uns beispielhaft hier beschrieben:
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen


Erlass-Infos
Werden die Praxen geschlossen

Bitte informieren Sie uns auch weiterhin, wenn Sie wichtigen Aussagen vor Ort bekommen, die wir dann veröffentlichen sollten. Wir konnten auf diese Weise bundesweit zwischen März und Juni 2020 erreichen, dass widersprüchliche Aussagen unterer Behörden zu einer oberbehördlichen Klarstellung geführt hatten bzw. führen. Von manchen wird übersehen, dass in der derzeitigen staatlich geregelten Notfallsituation zwar die jeweiligen Landesregierungen die Entscheidungshoheit haben, die Interpretation und vor allem Durchsetzung aber bei den örtlichen Polizeibehören, Ordnungs- und Gesundheitsämtern liegen.
Wir danken Ihnen allen für Ihre Mithilfe. Zwischen März und Juni haben 10.000e von Kolleginnen und Kollegen an unserem Melde- und Veröffentlichungssystem teilgenommen. Diese Seite wurde über 250.000 aufgerufen und selbst Behörden hatten zwischenzeitlich darauf verwiesen, wenn sie selber die Orientierung verloren hatten.

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .


Baden Württemberg

Corona-Verordnung – CoronaVO
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

2.11.2020 Ordnungsamt Heidelberg: Keine Einschränkungen der Tätigkeit der Heilpraktiker/innen.


Bayern

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-616/

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV)
vom 30. Oktober 2020
§ 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

(3) 1In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. 2Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.

Erläuterung: Abs. (1) führt aus:
Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:

1.Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

3.Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.


 

Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Vom 29. Oktober 2020

§7 (7) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Satz 1 gilt nicht für Friseurbetriebe und medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktiker.


 

Brandenburg

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV vom 30. Oktober 2020

§9 Körpernahe Dienstleistungen
(1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo-, oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient,
2. Friseurinnen und Friseure.
(3) Dienstleistende nach Absatz 2 haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen,
4. das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis nach § 6 Absatz 2 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung; die Teilnehmenden haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Die Tragepflicht nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Gesundheitsbereich, wenn medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen erbracht werden und die besondere Eigenart der Leistung das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht zulässt.

Hinweis aus dem Krisenzentrum vom 25.04.2020:
25.04.20 Information vom Koordinierungszentrum Krisenmanagement Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam 0331/866 2465 an unseren Kollegen (uns zur Kenntnis am 25.04.20)
„Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Nachricht zur Tätigkeit von Heilpraktikern.
Gemäß § 2 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg gilt das Verbot der körpernahen Dienstleistungen nicht für Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Heilpraktiker üben nach § 1 Heilpraktikergesetz Heilkunde aus und sind damit von der Ausnahme umfasst.
Bei der Tätigkeit (medizinisch notwendige Behandlungen) sind die Hygienestandards nach § 11 der Eindämmungsverordnung einzuhalten.
In anderen Bundesländern können andere Regelungen gelten. …“


Bremen
https://www.inneres.bremen.de/startseite/corona__die_haeufigsten_fragen_und_antworten-23460
 https://www.inneres.bremen.de/

Neunzehnte Coronaverordnung) vom 31. Oktober 2020
Genannt werden die Schließungen:
§4 Schließung von Einrichtungen
9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der nichtmedizinischen
Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios
und Nagelstudios; ausgenommen sind Friseure, für die Erbringung
von Dienstleistungen an Kunden


 

Hamburg
https://www.hamburg.de/verordnung/
Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO - gültig ab 2. November 2020

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen
(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, haben Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen; die Ausnahmen nach §8 Absatz 1 gelten entsprechend. Der Mund-Nasen-Schutz darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

§ 14 Dienstleistungen mit Körperkontakt
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie, sowie für Dienst- leistungen des Friseurhandwerks und der Fußpflege. Für die in Satz 2 genannten Dienstleistungen und Angebote gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach §5 sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach §7. Soweit keine Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Satz 2 vorliegen, ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von §6 zu erstellen. Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht
nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund- Nasen-Bedeckungen vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.“ 



Hessen

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - Stand 2.11.2020
Die Zulässigkeit von ärztlichen Behandlungen und den zur eigenständigen Heilkunde befugten Heilpraktiker/innen wird nicht extra erwähnt und nicht ausgeschlossen.
§ 6 Dienstleistungen
(2) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind bis zum Ablauf des 30. November 2020 geschlossen. Hiervon nicht erfasst sind Frisörbetriebe und medizi- nisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.
(3) Die Betreiber von Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 2 Satz 2 haben sicherzustellen, dass Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden aus- schließlich zur Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung von Infektionen erfasst werden…

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht#Bildung

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht#Dienstleistung


 

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus/

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
(Corona-LVO M-V) v. 31.10.2020

§2 
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(4) In Arzt- und Zahnarztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und in allen sonstigen Praxen, wie zum Beispiel Podologen oder Fußpfleger, soweit in ihnen medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Behandlungen angeboten werden, besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten.

Anlage 4 zu § 2 Absatz 4
Auflagen für Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und sonstige Praxen
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. 

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Räumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Patientendichte zu entwickeln und umzusetzen. 

3. In den Praxisräumlichkeiten ist außerhalb der direkten medizinischen Behandlung zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten. 

4. Patienten sind außerhalb der ärztlichen Konsultation verpflichtet, eine Mund- Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen oder zur Erlangung der ärztlichen Bescheinigung die Praxis betreten, hiervon ausgenommen sind. 



Niedersachsen

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

(Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020
 
§ 10
 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen
(1) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

6. Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, ausgenommen 

. a)  Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege und 

. b)  Betriebe des Friseurhandwerks, 


5.11.2020: Landkreis Emsland "... nach Absprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen durch die Nds. Corona-Verordnung vom 30.10.2020 nicht eingeschänkt wurde, so dass die Tätigkeit einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers weiterhin möglich ist. ... Gruppentermine wie z.B. Autogenes Training sind aber zunächst nicht mehr möglich. "

2.11.2020: Landkreis Aurich - Telef. Auskunft: Heilpraktiker/innen dürfen arbeiten.

Wir hatten dem niedersächsischen Ministerium in der letzten Lockdown-Runde im April 2020 unsere Rechtsauffassung übermittelt, nachdem dort Heilpraktiker/innen-Tätigkeiten zunächst als nicht zulässig erachtet wurden. Dieses Schreiben kann hier weiterhin heruntergeladen werden.
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (s/w 160 KB)
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (farbig, 1,1 MB)



Nordrhein-Westfalen
Verordnung zum Schutz .... 
https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

https://www.land.nrw/corona

Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020
§ 12 Abs. 3 regelt unsere Tätigkeit:

(3) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen … nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. … Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

„Heinsberg-Studie" des Bonner Universitätsklinikums jetzt auch in deutscher Übersetzung
Die Ergebnisse der Studie zur Entwicklung der Corona-Epidemie im Kreis Heinsberg, die im Auftrag des NRW-Gesundheitsministeriums von Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Gunther Hartmann vom Universitätsklinikum Bonn verfasst wurde, stehen nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung. Zunächst gab es die Studie - wie im Wissenschaftsbetrieb weltweit üblich - nur in englisch.
https://www.mags.nrw/coronavirus

Schon Historie, aber immer noch interessant: Die Bezirksregierungen (Dezernate 24) haben (31.03.20) folgende Hinweise bezüglich des bis 19.04. geltenden VO-Textes an die Gesundheitsämter gegeben, der neue Text ist gleichlautend: Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 regelt in § 7 Abs. 3 nur die therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten und die gesundheitsorientierten Handwerksleistungen. Eine generelle Untersagung der Durchführung der Heilkunde durch Heilpraktiker besteht somit nicht. (Hervorhebung durch uns, d.Red.) Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Durch eine Überprüfung wurde festgestellt, dass die Ausübung der Heilkunde durch die betroffenen Person keine Gefahr für die Volksgesundheit (diese Formulierung ist veraltet, spielt aber hier keine Rolle, d.Red.) darstellt (§ 2 Abs. 1 HeilprGDV). Sollten Sie (die Gesundheitsämter, d.Red.) feststellen, dass Heilpraktiker in der aktuellen Situation gefährdendes Verhalten zeigen, können Sie nach § 18 Abs. 4 ÖGDG aufsichtlich tätig werden. Hier sind nach meinem Dafürhalten analog der Regelung für die therapeutische Berufsausübungen nach § 7 Abs. 3 CoronaSchVO die Notwendigkeit der Behandlungen und die Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen Kriterien.


Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/index.php?id=33558

Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO)
 vom 30. Oktober 2020

§ 6 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind einzuhalten.
(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in Friseursalons, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches. Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(3) Alle Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen sind erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3."



Saarland

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-10-30.html

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Oktober 2020

§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(4) Die Erbringung Körpernaher Dienstleistungen wie sie in Kosmetikstudios, Massage
Praxen, Tattoo-­Studios und ähnlichen Betrieben erfolgt, ist untersagt. Heilmittelerbringer
und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen ausdrücklich ausgenommen.
Der Betrieb von Friseursalons ist im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin
zulässig.


Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-7893

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) Vom 30. Oktober 2020

§4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten
(1) Verboten sind die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote von:
8. Messen, Tagungen und Kongressen, 

12. Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren, 


Aus- und Fortbildung: §2 Kontaktbeschränkung, Abstandsregelung
(1) Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen gestattet. Private Ansammlungen, Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Feiern in eigener Häuslichkeit sind mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen oder mit insgesamt maximal fünf Personen gestattet.
(3) …Satz 1 gilt entsprechend für Aus- und Fortbildungseinrichtungen die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen.


 Sachsen-Anhalt
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

Aus der aktuellen Eindämmungs-VO vom 30.10.2020 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Untersagung heilkundlicher Tätigkeiten.


 Schleswig-Holstein

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201101_corona_bekaempfungsVO.html;jsessionid=58B5166334EA37713487C5D976276706.delivery2-master

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Verkündet am 1. November 2020, in Kraft ab 2. November 2020

§ 9 Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker

(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht
- für medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen,
- für Friseurleistungen, soweit dabei die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer sowie die Kundin oder der Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen.

(2) Dienstleisterinnen und Dienstleister, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gesundheitshandwerkerinnen und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html


Thüringen

Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 31. Oktober 2020
https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage

Aus der aktuellen Eindämmungs-VO vom 30.10.2020 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Untersagung heilkundlicher Tätigkeiten.


Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein . Thüringen



Wie legitimiere ich mich als Heilpraktiker/in mit meiner niedergelassenen Praxis
Legen Sie sich Ihre Erlaubnis-Urkunde bereit und machen Sie eine Kopie, die Sie immer mitnehmen, wenn Sie das Haus verlassen (und zur Praxis gehen/fahren). Als Mitglied unseres Berufsverbandes haben Sie einen vom Verband ausgestellten Berufsausweis bekommen (alle Verbände stellen solch einen Ausweis zur Verfügung). Dies ist kein amtliches Dokument, bestätigt aber noch einmal Ihre heilkundliche Tätigkeit in Verbindung mit der Erlaubniserteilung der Verwaltungsbehörde/Gesundheitsamt. Falls Sie nach Ihrer Anmeldung der Praxis beim Gesundheitsamt eine Bestätigung erhalten haben, kopieren Sie diese ebenfalls und nehmen Sie sie immer mit. Ansonsten weisen Sie Ihre Praxisanschrift über eine Visitenkarte, Verordnungszettel oder Briefkopf nach. Sie können eine Eigenerklärung abgeben: Hiermit bestätige ich, dass ich unter der Anschrift .... eine niedergelassene Heilpraktiker-Praxis führe. Datum/Unterschrift/Stempel (!)



Video-Sprechstunde über Skype, FaceTime o.ä. Medien
Im Gegensatz zu den Ärzten durften wir schon immer Videosprechstunden durchführen, müssen aber klare Regeln beachten und dürfen im Prinzip nicht damit werben.
Den Ärzten war so etwas bis vor kurzem in ihrer Berufsordnung verboten, dieses Verbot ist per Gesetz aufgehoben.

Unsere Mitglieder erhalten weitere Informationen auf www.heilpraktikerrecht.com. Sie benötigen ein Passwort. Sollten Sie es noch nicht angefordert haben, wenden Sie sich bitte z.B. per Mail an unsere Geschäftsstelle.

Aktueller Hinweis von Rechtsanwalt Dr. René Sasse vom 27.08.2020
Vorsicht! Mögliches Abmahnrisiko bei der Jameda Videosprechstunde.
Jameda bietet Inhabern eines kostenpflichtigen Profils offenbar die Möglichkeit einer "Videosprechstunde" an. Auf Ihrem Profil erscheint dann der Punkt: "Videosprechstunden -Termin für Videosprechstunde bitte telefonisch vereinbaren."
Nach meiner Rechtsauffassung kann es sich um eine nach § 9 HWG unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung handeln.
Danach gilt: Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Man könnte zwar argumentieren, dass eine "Sprechstunde" nicht zwingend therapeutischer Natur sein muss; im Hinblick auf jüngst erfolgte Abmahnungen rate ich jedoch zur Vorsicht.
Leider scheint Jameda erneut das Berufsrecht der Heilpraktiker nicht ausreichend zu berücksichtigen.


Link zu unserer Information "Coronavirus SARS-CoV-2 Übertragung, Hygiene, IfSG
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen


Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -


 

 

 

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