Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -

Die VOs der Bundesländern

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .

Kontaktsperre-Beschluss vom 10.02.2021

Das Beschlusspapier der Absprachen zwischen Bundesregierung und Länderregierungen vom 10.02.2021 kann hier heruntergeladen werden: Beschlusspapier Die neuen Regeln sollen bis zum 7. März gelten. Jetzt müssen die Ländern die Beschlüsse umsetzen. Veränderungen für die Praxistätigkeit der Heilpraktiker/innen werden nicht erwartet.

Arbeitsschutzverordnung Homeoffice

Nachdem bisher nur ein Entwurf vorlag, ist die VO nunmehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, tritt in Kraft und ist gültig bis zum 15.03.2021: ArbSchV (PDF 328 KB). Weitere Infos befinden sich auf der Website des Arbeitsministeriums: BMAS-Corona

Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleister

Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 52 Kb)

Bildungseinrichtungen
Seminare/Kurse

Präsenzveranstaltungen außerschulischer privater Bildungseinrichtungen sind derzeit überall untersagt. Unklare Regelungsformulierungen finden sich in einigen Verordungen. Anbieter kommen nicht darum herum, die jeweilige Länder-VOs genau zu lesen. Unsere Seminare und Vorträge sind ebenfalls betroffen. Alle aktuellen Angaben finden Sie auf unserem Veranstaltungskalender

Heilpraktikerschulen

Heilpraktikerschulen können auf der Website des Fachverband deutsche Heilpraktikerschulen e.V. weitere Informationen erhalten: FDHPS e.V.


Beschlusspapier vom 19.1.2021
Die Maßnahmen vom 13.12.2020, 5.1.2021 und 19.1.2021 sollen bis zum 7. März verlängert werden. Vermutlich ergibt sich für die Praxistätigkeit der Heilpraktiker/innen aber keine Veränderung. Das Beschlusspapier der Absprachen von Bundesregierung und Ländern kann hier als pdf heruntergeladen werden. Jetzt müssen die Ländern die Beschlüsse umsetzen. Veränderungen für die Praxistätigkeit der Heilpraktiker/innen werden nicht erwartet.: Beschlusspapier vom 10.02.2021

Abgrenzung Heilpraktiker/innen und Gesundheits-Dienstleister
Landesregierungen und Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie den Unterschied von Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleistern nicht verstehen, obgleich es hier eine klare und eindeutige Bundesgesetzgebung gibt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt (und verpflichtet) - wie die ärztliche Approbation – zur selbständigen Ausübung von Heilkunde. Die Grenzen der Befugnisse eines Heilpraktikers ergeben sich nur aus Arztvorbehalten in Spezialgesetzen (z. B. § 24 IfSG). Die Tätigkeit eines Heilpraktikers kann man daher ohne weiteres unter die Begrifflichkeit „medizinische Behandlungen“ einordnen. Unsere Tätigkeit ist für die Versorgung der Menschen in der aktuellen Situation unerlässlich.

Fazit: Wir sind keine Gesundheits-Dienstleister und haben in dieser Einordnung nichts zu suchen. Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen und den Ämtern übergeben werden (Word-Datei)
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen

Sicher dagegen ist: Auch unsere Praxen müssen den hohen infektionshygienischen Standard erfüllen (s. Hygieneplan, RKI-Vorschriften).
Ein infektionshygienischer Ablauf wird von uns beispielhaft hier beschrieben:
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen


Erlass-Infos
Werden die Praxen geschlossen

Bitte informieren Sie uns auch weiterhin, wenn Sie wichtigen Aussagen vor Ort bekommen, die wir dann veröffentlichen sollten. Wir konnten auf diese Weise bundesweit zwischen März und Juni 2020 erreichen, dass widersprüchliche Aussagen unterer Behörden zu einer oberbehördlichen Klarstellung geführt hatten bzw. führen. Von manchen wird übersehen, dass in der derzeitigen staatlich geregelten Notfallsituation zwar die jeweiligen Landesregierungen die Entscheidungshoheit haben, die Interpretation und vor allem Durchsetzung aber bei den örtlichen Polizeibehören, Ordnungs- und Gesundheitsämterni liegen.
Wir danken Ihnen allen für Ihre Mithilfe. Zwischen März und Juni haben 10.000e von Kolleginnen und Kollegen an unserem Melde- und Veröffentlichungssystem teilgenommen. Diese Seite wurde über 250.000 aufgerufen und selbst Behörden hatten zwischenzeitlich darauf verwiesen, wenn sie selber die Orientierung verloren hatten.

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .


Baden Württemberg

Corona-Verordnung – CoronaVO
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Aus der VO, gültig ab dem 15.02.2021

§ 13 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:
11. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind,


Bayern

https://www.stmgp.bayern.de/
https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/massnahmen/index.php

Infektionsschutzhmaßnahmenverordnung wird verlängert bis zum 7.3.2021
§ 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
Abs. (3) 1Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig. 2In ihnen gilt Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. 3Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
Quelle:https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/

Die Änderungsverordnung v. 20.01.2021 berührt den § 12 nicht.

FAQ Corona Krise und Wirtschaft (ehem. Positiv-Liste) des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege - 26.1.2021
1. Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?
Seite 2 - Heilpraktiker -
Quelle: Direkter Download-Link auf der Startseite https://www.stmgp.bayern.de/

Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung am 14.12.2020
Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
3.5 Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich. Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-14-12-2020/


Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 20.01.2021 wird verlängert bis zum 7.3.2021, Änderungen sind Stand 12.2.2021 noch nicht eingearbeitet.

§ 17 Dienstleistungen
(1) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Satz 1 gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.


 

Brandenburg

https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/verordnungen/

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV vom 12.02.2021
§ 9 Körpernahe Dienstleistungen
(1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Absatz 1 gilt ab dem 1. März 2021 nicht für Friseurbetriebe.
(3) Dienstleistende nach Absatz 2 haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicherzustellen:
1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, insbesondere die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer,
4. das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
5. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(4) Die Tragepflicht nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Gesundheitsbereich, wenn medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen erbracht werden und deren besondere Eigenart das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Maske nicht zulässt.

Archiv
Hinweis aus dem Krisenzentrum vom 25.04.2020:
25.04.20 Information vom Koordinierungszentrum Krisenmanagement Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam 0331/866 2465 an unseren Kollegen (uns zur Kenntnis am 25.04.20)
„Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Nachricht zur Tätigkeit von Heilpraktikern.
Gemäß § 2 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg gilt das Verbot der körpernahen Dienstleistungen nicht für Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Heilpraktiker üben nach § 1 Heilpraktikergesetz Heilkunde aus und sind damit von der Ausnahme umfasst.
Bei der Tätigkeit (medizinisch notwendige Behandlungen) sind die Hygienestandards nach § 11 der Eindämmungsverordnung einzuhalten.
In anderen Bundesländern können andere Regelungen gelten. …“


Bremen
https://www.inneres.bremen.de/startseite/corona__die_haeufigsten_fragen_und_antworten-23460
 https://www.inneres.bremen.de/

Coronaverordnung 11.2.2021
§ 6 Dienstleistungen und Handwerk
(1) Das Erbringen von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.
(2) Die Erbringungen von Dienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz und im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege, wie, Kosmetik, Massage, Tätowierung und Nagelpflege, sind untersagt. Friseurdienste sind bis zum 28. Februar 2021 untersagt.


Hamburg
https://www.hamburg.de/verordnung/
Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO - gültig vom 12. bis 28.02.2021

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen
(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

§ 14 Dienstleistungen mit Körperkontakt
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseurhandwerk, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-​Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, sowie für Dienstleistungen der Fußpflege. Für die in Satz 2 genannten Dienstleistungen und Angebote gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7. Soweit keine Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Satz 2 vorliegen, ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.


Hessen

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - Stand 14.2.2021
§ 6 Dienstleistungen 
(2) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind geschlossen. Hiervon nicht erfasst sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - ab 01.03.2021
§ 6 Dienstleistungen (2) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, beispielsweise Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, sind geschlossen. Hiervon nicht erfasst sind Frisörbetriebe, medizinisch oder hygienisch notwendige Behandlungen, beispielsweise Physio-, Ergo- und Logotherapien und Podologie, Nagel- und Fußpflege.

Auslegungshinweis des Wirtschaftsministeriums sowie des Sozialministerium vom 04.02.2021, Seite 35 ff.
"Weiterhin erlaubt sind folgende Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege:
- medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere  ... - Heilpraktiker ...

Untersagte Dienstleistungen, beispielsweise Kosmetikbehandlungen und Bartpflege, dürfen auch nicht von erlaubten Betrieben erbracht werden. Behandlungsanfragen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht medizinisch notwendig sind, sind durch die betroffenen Dienstleistungsbetriebe abzulehnen.
Gruppentherapien sind nur zulässig, wenn sie ärztlich verordnet und die Durchführung in der Gruppe zwingend erforderlich ist. Für Selbsthilfegruppen gelten die Regelungen zu Veranstaltungen und Zusammenkünften.
Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist."

Damit haben wir in Hessen eine skurile rechtliche Fehleinschätzung der Behörden: Heilpraktiker/innen sind natürlich keine Dienstleister der Körperpflege sondern zur eigenständigen Ausübung der Heilkunde befugt. Aber auch Ergotherapie und Physiotherapie ist als Körperpflege eingeordnet.

Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 52 Kb)


 

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/corona/Verordnungen-und-Dokumente/

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
(Corona-LVO M-V) bis 14.02.2021

§ 2 
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten
(4) In Arzt- und Zahnarztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und in allen sonstigen Praxen, wie zum Beispiel Podologen oder Fußpfleger, soweit in ihnen medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Behandlungen angeboten werden, besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten.

Anlage 4 zu § 2 Absatz 4 
Auflagen für Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und sonstige Praxen
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzu- setzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Räumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Patientendichte zu entwickeln und umzusetzen.
3. In den Praxisräumlichkeiten ist außerhalb der direkten medizinischen Behandlung zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
4. Für Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nach- weisen können, ausgenommen sind. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt auch vor Praxen und auf Parkplätzen. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Men- schen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 



Niedersachsen

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

(Niedersächsische Corona-Verordnung) ab 13.02.2021
§ 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen 

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

9. Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, ausgenommen Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker und die Betriebe, soweit sie Leistungen des Friseurhandwerks erbringen,

Archiv
5.11.2020: Landkreis Emsland "... nach Absprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen durch die Nds. Corona-Verordnung vom 30.10.2020 nicht eingeschänkt wurde, so dass die Tätigkeit einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers weiterhin möglich ist. ... Gruppentermine wie z.B. Autogenes Training sind aber zunächst nicht mehr möglich. "
2.11.2020: Landkreis Aurich - Telef. Auskunft: Heilpraktiker/innen dürfen arbeiten.
Wir hatten dem niedersächsischen Ministerium in der letzten Lockdown-Runde im April 2020 unsere Rechtsauffassung übermittelt, nachdem dort Heilpraktiker/innen-Tätigkeiten zunächst als nicht zulässig erachtet wurden. Dieses Schreiben kann hier weiterhin heruntergeladen werden.
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (s/w 160 KB)
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (farbig, 1,1 MB)



Nordrhein-Westfalen

Auszug aus: Corona-Regeln-die wichtigsten Informationen zur aktuellen Schutzverordnung für NRW -
... Eine medizinische Maske, die sogenannte OP-Maske, ist zu tragen … in Arztpraxen und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen (auch in Krankenhäusern)…
... Erlaubt bleiben: … Auch Ärzteschaft, Heilpraktiker und ambulante Pflegedienste können ihrer Arbeit weiterhin nachgehen. …
https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 22.2.2021, gültig bis zum 7.3.2021
§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
Abs. 3 regelt unsere Tätigkeit:
(3) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso … nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. … Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig, … Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§ 7 Weitere außerschulische Bildungsangebote
(1) Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von
1. Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
2. Volkshochschulen sowie
3. sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt.
(Hinweis der Redaktion: Unsere Bildungsangebote fallen nicht unter die zulässigen Ausnahmen im § 7)

Freiwilligenregister des Landes NRW - geführt bei der Ärztekammer Nordrhein und der Ärztekammer Westfalen-Lippe -
"Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst, in einem anderen Gesundheitsberuf oder in einem Verwaltungsberuf des Gesundheitswesens verfügen, können sich registrieren lassen." https://www.freiwilligenregister-nrw.de/web/guest/startseite

Historie
„Heinsberg-Studie" des Bonner Universitätsklinikums jetzt auch in deutscher Übersetzung
Die Ergebnisse der Studie zur Entwicklung der Corona-Epidemie im Kreis Heinsberg, die im Auftrag des NRW-Gesundheitsministeriums von Prof. Dr. Hendrik Streeck und Prof. Dr. Gunther Hartmann vom Universitätsklinikum Bonn verfasst wurde, stehen nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung. Zunächst gab es die Studie - wie im Wissenschaftsbetrieb weltweit üblich - nur in englisch.
https://www.mags.nrw/coronavirus

Auch schon Historie, aber immer noch interessant: Die Bezirksregierungen (Dezernate 24) haben (31.03.20) folgende Hinweise bezüglich des bis 19.04. geltenden VO-Textes an die Gesundheitsämter gegeben, der neue Text ist gleichlautend: Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 regelt in § 7 Abs. 3 nur die therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten und die gesundheitsorientierten Handwerksleistungen. Eine generelle Untersagung der Durchführung der Heilkunde durch Heilpraktiker besteht somit nicht. (Hervorhebung durch uns, d.Red.) Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Durch eine Überprüfung wurde festgestellt, dass die Ausübung der Heilkunde durch die betroffenen Person keine Gefahr für die Volksgesundheit (diese Formulierung ist veraltet, spielt aber hier keine Rolle, d.Red.) darstellt (§ 2 Abs. 1 HeilprGDV). Sollten Sie (die Gesundheitsämter, d.Red.) feststellen, dass Heilpraktiker in der aktuellen Situation gefährdendes Verhalten zeigen, können Sie nach § 18 Abs. 4 ÖGDG aufsichtlich tätig werden. Hier sind nach meinem Dafürhalten analog der Regelung für die therapeutische Berufsausübungen nach § 7 Abs. 3 CoronaSchVO die Notwendigkeit der Behandlungen und die Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen Kriterien.


Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/index.php?id=33558

Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 14.2.2021
§ 6 Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote 

(3) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Friseursalons, Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(4) Alle ärztlichen Behandlungen sind erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

§ 18 Erfassung von Behandlungskapazitäten
(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:
1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
2. - 6. …
(3) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind insbesondere:
8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen, 

9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, 



Saarland

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/rechtsverordnung-massnahmen_node.html

Verordnung vom 18.02.2021
§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen
(3) ... Von dem Verbot des Satzes 1 ausgenommen sind
14. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,
(4) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen und Schließungen unter Einhaltung spezieller Hygienekonzepte zur Erbringung medizinisch notwendiger Behandlungen und Dienstleistungen ausgenommen.


Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-8223

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) 12. Februar 2021, gültig bis 7. März 2021
§ 2b Ausgangsbeschränkung
Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Triftige Gründe sind:
10. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, heilpädagogischer Förderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten 

(2) Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote der Betrieb von:
25. Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme von a) medizinisch notwendiger Behandlungen und b) Friseurbetrieben und Fußpflegen ab dem 1. März 2021


 Sachsen-Anhalt
https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 14. Feburar 2021 bis 10. März 2021
§ 7 (4) ... Medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere die durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Medizinische Fußpfleger (Podologen) erbracht werden, bleiben weiter möglich, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt ist und die Kunden einen medizinischen Mund-Nasen- Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaften sollen zusätzlich berücksichtigt werden. Abweichend von Satz 1 und 2 sind ab 1. März 2021 die Öffnung von Friseursalons sowie Dienstleistungen der Fußpflege mit Ausnahme dekorativer Maßnahmen am Fuß zulässig, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt ist, die Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorab einen Termin vereinbart haben und die Kunden einen medizinischen Mund-Nasen- Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.

§ 13 Verordnungsermächtigung
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung lokale Maßnahmen, auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert. Hierbei sind Ausnahmen von der Einschränkung beim Vorliegen bestimmter triftiger Gründe festzulegen. Triftige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts.


 Schleswig-Holstein

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Corona-Bekämpfungs-VO vom 12.02.2021
§ 9 Dienstleistungen
(1) Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:
5. Gesundheit: Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, Schwangerschaftskonfliktberatung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;


Thüringen
https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage

Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO 18.2.2021, gültig bis 15. März 2021

§ 8 Geschäfte und Dienstleistungen
(1) Körpernahe Dienstleistungen wie solche in Friseur-, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios mit Ausnahme medizinisch notwendiger Dienstleistungen untersagt.

§ 14 Einschränkung von Grundrechten
Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.


Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein . Thüringen



Wie legitimiere ich mich als Heilpraktiker/in mit meiner niedergelassenen Praxis
Legen Sie sich Ihre Erlaubnis-Urkunde bereit und machen Sie eine Kopie, die Sie immer mitnehmen, wenn Sie das Haus verlassen (und zur Praxis gehen/fahren). Als Mitglied unseres Berufsverbandes haben Sie einen vom Verband ausgestellten Berufsausweis bekommen (alle Verbände stellen solch einen Ausweis zur Verfügung). Dies ist kein amtliches Dokument, bestätigt aber noch einmal Ihre heilkundliche Tätigkeit in Verbindung mit der Erlaubniserteilung der Verwaltungsbehörde/Gesundheitsamt. Falls Sie nach Ihrer Anmeldung der Praxis beim Gesundheitsamt eine Bestätigung erhalten haben, kopieren Sie diese ebenfalls und nehmen Sie sie immer mit. Ansonsten weisen Sie Ihre Praxisanschrift über eine Visitenkarte, Verordnungszettel oder Briefkopf nach. Sie können eine Eigenerklärung abgeben: Hiermit bestätige ich, dass ich unter der Anschrift .... eine niedergelassene Heilpraktiker-Praxis führe. Datum/Unterschrift/Stempel (!)



Video-Sprechstunde über Skype, FaceTime o.ä. Medien
Im Gegensatz zu den Ärzten durften wir schon immer Videosprechstunden durchführen, müssen aber klare Regeln beachten und dürfen im Prinzip nicht damit werben.
Den Ärzten war so etwas bis vor kurzem in ihrer Berufsordnung verboten, dieses Verbot ist per Gesetz aufgehoben.

Unsere Mitglieder erhalten weitere Informationen auf www.heilpraktikerrecht.com. Sie benötigen ein Passwort. Sollten Sie es noch nicht angefordert haben, wenden Sie sich bitte z.B. per Mail an unsere Geschäftsstelle.

Aktueller Hinweis von Rechtsanwalt Dr. René Sasse vom 27.08.2020
Vorsicht! Mögliches Abmahnrisiko bei der Jameda Videosprechstunde.
Jameda bietet Inhabern eines kostenpflichtigen Profils offenbar die Möglichkeit einer "Videosprechstunde" an. Auf Ihrem Profil erscheint dann der Punkt: "Videosprechstunden -Termin für Videosprechstunde bitte telefonisch vereinbaren."
Nach meiner Rechtsauffassung kann es sich um eine nach § 9 HWG unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung handeln.
Danach gilt: Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Man könnte zwar argumentieren, dass eine "Sprechstunde" nicht zwingend therapeutischer Natur sein muss; im Hinblick auf jüngst erfolgte Abmahnungen rate ich jedoch zur Vorsicht.
Leider scheint Jameda erneut das Berufsrecht der Heilpraktiker nicht ausreichend zu berücksichtigen.


Link zu unserer Corona - Übersichtsseite
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona


Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -


 

 

 

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