Praxis-Regeln - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -

Länderverordnungen

Unter welchen Regeln können die Praxen der Heilpraktiker/innen arbeiten?

Bitte beachten Sie, dass wir nicht mehr tagesaktuell alle Bundesländer-V0s auswerten. Die in den Rubriken aufgeführten Links führen aber zu den Verordnungsseiten der jeweiligen Ministerien.

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .

Kurz-Infos Eine Auswahl
Hessen

2 G für körpernahe Dienstleistungen sowie für u.a. den Einzelhandel mit lebensnotwendigen Gütern möglich. Hessen

NRW

Ab 1.10.2021: 3G für körpernahe Dienstleistung gilt weiterhin, jedoch: ... unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen, (§ 4 Abs. 2 Punkt 3). Weitere Infos: NRW

Sachsen

3G-Pflicht: § 7 Abs. 3 Punkt 1: Unabhängig vom Infektionsgeschehen gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 nicht für 1. körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, ...SächsCoronaSchVO gültig bis zum 20.10.2021. Weitere Infos Sachsen

Niedersachsen

VO 22.09.21: § 8 Abs. 1 Satz 3: Ausnahme für die 3G-Regelung: "die Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen,". Weitere Infos: Niedersachsen

Bundestag 25.08.2021

Beschluss zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie Änderung des § 28a IfSG: Weitere Infos

Beschlüsse vom 10.8.2021

Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern: Direkter Download

Beschlüsse vom 2.8.2021

Die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 2.8.21 zum Thema Impfen sind auf der Website der GMK aufgeführt: GMK 2.8.2021

Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleister

Eine rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Gesundheitsdienstleister/Delegationsberufe) vom 30.03.2020 kann hier heruntergeladen werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 75 KB)

Bildungseinrichtungen
Seminare/Kurse/Kongresse

Präsenzveranstaltungen außerschulischer privater Bildungseinrichtungen sind wieder möglich. In der Regel greift die sog. 3G-Regelung.. Anbieter kommen nicht darum herum, die jeweilige Länder-VOs genau zu lesen. Wie es um unsere Seminare und Vorträge steht, veröffentlichen wir aktuell in unserem Veranstaltungskalender

Arbeitsschutzverordnung

Die Gültigkeit einer angepassten VO wird bis 24. November 2021 verlängert: ArbSchV
Weitere Infos befinden sich auf der Website des Arbeitsministeriums: BMAS-Corona.

IfSG-Änderung/Notbremse endet am 30.6.2021

§ 28b IfSG "Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung"
§ 28c: Verordnungsermächtigung
Notbremse/IfSG-Änderung

Testungen

Die Testregelungen in den Bundesländern finden Sie über die Links zu den Verordnungsseiten. Grundsätzliches zu den Test finden Sie auch auf unserer Info-Seite "Hygiene, Tests u.a." weiter: Link

 

Abgrenzung Heilpraktiker/innen und Gesundheits-Dienstleister
Nach der gängigen Rechtsauffassung und dem Wortlaut des Gesetzes zur Ausübung der Heilkunde (Heilpraktikergesetz) üben Heilpraktiker/innen keine Gesundheitsdienstleistung aus.

Wir sind keine Gesundheits-Dienstleister und haben in dieser Einordnung nichts zu suchen. Manche Landesregierungen und Behörden zeigen trotzdem, dass sie den Unterschied von Heilpraktiker/innen und Gesundheitsdienstleistern nicht verstehen, obgleich es hier eine klare und eindeutige Bundesgesetzgebung gibt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt (und verpflichtet) - wie die ärztliche Approbation – zur selbständigen Ausübung von Heilkunde.

Eine rechtliche Information des Rechtsanwaltes Dr. R. Sasse kann hier heruntergeladen und bei Bedarf den Ämtern als Rechtsinformation vorgelegt werden:
Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 75 Kb)

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage
IFSG § 28 a/b/c - Notbremse

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie IfSG § 28a
Deutscher Bundestag Drucksache 19/32091 19. Wahlperiode 25.08.2021  Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Sitzungsverlauf und Text der Anträge https://www.bundestag.de/tagesordnung

Protokoll und Video der Sitzung https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle

Zitat aus dem angenommenen Antrag:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. August 2021 Formulierungshilfen für eine Änderung des § 28 a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorzulegen. Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen ist aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab. Daher sind auch die in § 28 a IfSG genannten Schwellenwerte nicht mehr aktuell. Deshalb sollen sich die in § 28 a IfSG genannten Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit zukünftig insbesondere auch an der COVID 19- Hospitalisierungsrate ausrichten.
Text des § 28a IfSG: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

Die Regelungen der sog. Notbremse nach § 28b sind derzeit nicht in Kraft.

Eine Auswirkung auf die Arbeitsmöglichkeiten unserer Praxen durch den § 28b IfSG ist nicht zu erkennen. Den vollständigen Text erhalten Sie hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

„§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung"

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

Punkt 2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d)der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

Punkt 8. … wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind

(7) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.

(10) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.

(11) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

§ 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten zu regeln. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Die Informationen zum Gesetzgebungsverfahren befinden sich auf der Website des Bundestages und des Bundesrates: Bundestag   Bundesrat

Das Abstimmungsergebnis im Bundestag ist hier dokumentiert.
Wer hat wie gestimmt: 
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=726
Abstimmungsergebnis 342 Ja; 250 Nein; 64 Enthaltungen; 53 nicht abgegeben


Beschlusspapier vom 22.3.2021
Archiv: Die Kontaktsperre-Maßnahmen vom 13.12.2020 wurden mehrmals Verlängerungen, zuletzt mit Beschluss vom 22.03.2021. Das Beschlusspapier der Absprachen von Bundesregierung und Ländern kann hier als pdf heruntergeladen werden: Beschlusspapier 
  Für die Umsetzung bzw. Kontrollierung sind die Bundesländer verantwortlich. Dies gilt auch für bundeseinheitliche Notbremse aus dem IfSG. Bitte sprechen Sie im Zweifelsfall Ihr Gesundheits- bzw. Sozialministerium und/oder Ihr Gesundheitsamt an.



Sicher dagegen ist: Auch unsere Praxen müssen den hohen infektionshygienischen Standard erfüllen (s. Hygieneplan, RKI-Vorschriften).
Ein infektionshygienischer Ablauf wird von uns beispielhaft hier beschrieben:
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona/351-coronavirus-sars-cov-2-wichtige-informationen


Erlass-Infos
Unter welchen Bedingungen können die Heilpraktiker/innen-Praxen arbeiten
Was regeln die jeweils neuen Verordnungen?

Paradigmen-Wechsel: In den Bundesländern gilt 3G für sog. körpernahe Dienstleistungen. Inzwischen realisieren die VO-Geber, dass der heilkundliche Bereich anders geregelt werden muss. Manche lassen dies im Unklaren, andere nehmen die medizinischen und therapeutischen Anwendungen ausdrücklich aus. Wir müssen aber immer noch viel Mühe darauf verwenden, den Verordnungsministerien und Aufsichtsämtern den Unterschied von körpernahen Dienstleistungen und medizinisch/heilkundlichen Tätigkeiten nahe zu bringen. Zusätzlich wurden in unterschiedlicher Weise Inzidenzien für Fallzahlen und für Krankenhaus- und Intensivbelegung für weitergehende Maßnahmen eingeführt.

Wir als Berufsverband haben die Verordnungstexte und manchmal Begründungen zur Verfügung, die offiziell auf den Websites der Bundesländer veröffentlicht werden. Gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes dürfen wir aber keine Rechtsberatung durchführen. Soweit uns eindeutige Regeln bekannt sind, werden sie in den folgenden Rubriken der Bundesländer veröffentlicht.

Bitte sprechen Sie bei Unklarheiten, die auch wir nicht beseitigen können, ihr Gesundheitsamt an. Teilen Sie uns gerne die Antwort mit. Wir können sie veröffentlichen und/oder uns gezielt an das entsprechende Ministerium wenden, wenn unsere Rechtsauffassung von der des Ministeriums oder des Gesundheitsamtes abweicht.

Wir konnten auf diese Weise mit Ihrer Hilfe und inzwischen auch dem Einsatz anderer Berufsverbände immer wieder erreichen, dass widersprüchliche Aussagen unterer Behörden zu einer oberbehördlichen Klarstellung geführt hatten bzw. führen. Nicht übersehen werden darf, dass in der derzeitigen staatlich geregelten Notfallsituation zwar die jeweiligen Landesregierungen die Entscheidungshoheit haben, die Interpretation und vor allem Durchsetzung aber bei den örtlichen Polizeibehören, Ordnungs- und Gesundheitsämterni liegen.
Wir danken Ihnen allen für Ihre Mithilfe. Zwischen März und Juni 2020 haben 10.000e von Kolleginnen und Kollegen an unserem Melde- und Veröffentlichungssystem teilgenommen und 1000e machen es heute noch.

Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt . Schleswig-Holstein . Thüringen .


Baden Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
(Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 16.09.2021
§ 17 Handels- und Dienstleistungsbetriebe
(2) Der Betrieb von körpernahen Dienstleistungen ist
- in der Basis- und Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,
- in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises gestattet ist.
Die Nachweispflichten gelten nicht für Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen.
§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Oktober 2021 außer Kraft.

Aus den Erläuterungen: 
Bei körpernahen Dienstleistungen müssen die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden. Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest (Basis- und Warnstufe) bzw. PCR-Test (Alarmstufe) vorweisen kann (3G). Die 3G-Regel gilt nicht bei gesundheitsbezogenen Dienstleistungen. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Archiv
Corona-Verordnung 3.05.2021

§ 3 Mund-Nasen-Schutz
(1) Eine medizinische Maske, die die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, muss getragen werden
4. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9,
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 3, 4, 8, 9 und 14, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
5. beim Konsum von Lebensmitteln,
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,

§ 4a Schnelltests, geimpfte und genesene Personen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, ist ein Test im Sinne von § 28b Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf das Coronavirus vorzunehmen. Ein Nachweis über das negative Testergebnis kann ausgestellt werden durch
1. eine nach § 6 Absatz 1 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 8. März 2021 - BAnz AT 09.03.2021 V1) testende Stelle,
2. einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,

3. einen Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen oder Kunden oder Patientinnen oder Patienten oder

4. eine Schule oder Kindertageseinrichtung für die diese besuchenden Schülerinnen und Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal,

sofern der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt worden ist.  In den Fällen von Satz 2 Nummern 2 bis 4 kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt. In diesem Fall kann die Überwachung und Bescheinigung des Tests auf einen geeigneten Dritten übertragen werden.


Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Die 14. BaylfSMW tritt am 2.9.2021 in Kraft. Zusätzlich zur Inzidenz gibt es ein Ampelsystem. 3 G wird im Innenbereich durchgehend Pflicht.
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-august-2021/

§ 3 Geimpft, genesen, getestet (3G)

(1) 1Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu
1….
2.Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. 2Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) - Zuletzt durch Verordnung vom 20. August 2021 (BayMBl. Nr. 584) geändert.
§ 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
(3) In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die FFP2-Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske bleiben unberührt.

Häufig gestellte Fragen - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege -
Frage: Dürfen Heilpraktiker ihre Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen, insbesondere in Bezug auf medizinisch-ästhetische Eingriffe wie Faltenunterspritzung und Fadenliftung? Antwort: Ja
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zur-13-bayerischen-infektionsschutzmassnahmenverordnung

Ausstellen eines Testnachweises
Aus der Mail des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Referat 64 - Testungen, Organisation und Durchführung vom 28.09.2021:
… gem. § 2 Nr. 7 SchAusnahmV ist ein Testnachweis im Sinne dieser Verordnung … und vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist, … Das BMG hat darüber informiert, dass § 2 Nr. 7 Buchst. a SchAusnahmV wie folgt auszulegen sei:
„Gemäß § 2 Nummer 7 Buchstabe a SchAusnahmV kann ein erforderlicher Testnachweis auch dadurch erbracht werden, dass die Testung vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist. Dieser Testnachweis gilt nur an dem Ort, an dem die Testung vorgenommen wurde, ein generell 24h gültiges Testzertifikat darf nicht ausgestellt werden.“
Entgegen bisheriger Informationen ist es also bei Durchführung eines Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des der Schutzmaßnahme Unterworfenen i.S.v. § 2 Nr. 7 Buchst. a SchAusnahmV nicht möglich, einen Testnachweis auszustellen, der dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden kann. Ein in diesem Zusammenhang ausgestellter Testnachweis kann vielmehr lediglich für die konkrete Einrichtung Verwendung finden, in der auch der Selbsttest unter Aufsicht stattfand.

Archiv
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5.3.2021; ÄnderungsVO vom 25.3.2021: Keine Änderung des § 12
§ 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
Abs. (3) 1Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig. 2In ihnen gilt Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht auch insoweit entfällt, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. 3Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
Quelle:https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/


Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Archiv
SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 20.01.2021 wird verlängert bis zum 7.3.2021, Änderungen sind Stand 12.2.2021 noch nicht eingearbeitet.

§ 17 Dienstleistungen
(1) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Satz 1 gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.


 

Brandenburg

https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/verordnungen/

Archiv
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV vom 12.02.2021
§ 9 Körpernahe Dienstleistungen
(1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Absatz 1 gilt ab dem 1. März 2021 nicht für Friseurbetriebe.
(3) Dienstleistende nach Absatz 2 haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicherzustellen:
1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, insbesondere die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer,
4. das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
5. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
(4) Die Tragepflicht nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Gesundheitsbereich, wenn medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen erbracht werden und deren besondere Eigenart das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Maske nicht zulässt.

Archiv
Hinweis aus dem Krisenzentrum vom 25.04.2020:
25.04.20 Information vom Koordinierungszentrum Krisenmanagement Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam 0331/866 2465 an unseren Kollegen (uns zur Kenntnis am 25.04.20)
„Sehr geehrter Herr …, vielen Dank für Ihre Nachricht zur Tätigkeit von Heilpraktikern.
Gemäß § 2 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg gilt das Verbot der körpernahen Dienstleistungen nicht für Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Heilpraktiker üben nach § 1 Heilpraktikergesetz Heilkunde aus und sind damit von der Ausnahme umfasst.
Bei der Tätigkeit (medizinisch notwendige Behandlungen) sind die Hygienestandards nach § 11 der Eindämmungsverordnung einzuhalten.
In anderen Bundesländern können andere Regelungen gelten. …“


Bremen
https://www.inneres.bremen.de/startseite/corona__die_haeufigsten_fragen_und_antworten-23460
 https://www.inneres.bremen.de/

Archiv
Coronaverordnung 11.2.2021
§ 6 Dienstleistungen und Handwerk
(1) Das Erbringen von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.
(2) Die Erbringungen von Dienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz und im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege, wie, Kosmetik, Massage, Tätowierung und Nagelpflege, sind untersagt. Friseurdienste sind bis zum 28. Februar 2021 untersagt.


Hamburg
https://www.hamburg.de/verordnung/

Archiv
Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO - gültig vom 12. bis 28.02.2021

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen
(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

§ 14 Dienstleistungen mit Körperkontakt
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseurhandwerk, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-​Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, sowie für Dienstleistungen der Fußpflege. Für die in Satz 2 genannten Dienstleistungen und Angebote gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7. Soweit keine Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Satz 2 vorliegen, ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.


Hessen

Corona-Website: https://www.hessen.de/Handeln/Corona-in-Hessen

Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV - gültig bis 07. November 2021

§ 26a Option für den Zugang ausschließlich für Geimpfte und Genesene
Sind bei Veranstaltungen und Angeboten nach § 16 Abs. 1 und 4, den §§ 17 bis 26 ausschließlich Personen mit Negativnachweis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 (Geimpfte oder Genesene, d.Red.) und Kinder unter zwölf Jahren mit Negativnachweis nach § 3 zugegen, entfallen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 2 Abs. 1 Satz 1, die Notwendigkeit eines Abstands- und Hygienekonzepts nach § 5 sowie Kapazitätsbegrenzungen (2G-Zugangsmodell). Die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Betreiberin oder der Betreiber haben sicherzustellen, dass nur nach Satz 1 berechtigte Personen eingelassen werden und dass auf den Ausschluss anderer Personen durch gut sichtbare Aushänge hingewiesen wird.

§ 25 Dienstleistungen

(2) Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen dürfen nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis nach § 3 angeboten und nur durch Personen mit Negativnachweis nach § 3 erbracht werden.

§ 21 Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen sowie Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn für den Publikumsbereich ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

Auslegungshinweis (Stand 14.10.2021, Seite 33)
… Hiervon ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen, bei denen ein solcher Negativnachweis empfohlen wird. … Es besteht die Möglichkeit eines 2G-Zugangsmodells für Genesene und Geimpfte nach §26a.

Hilfreich ist ein Hinweis aus dem Ministerium (ohne Quellenangabe): „Leistungen, die bei einer Krankenkasse (Beihilfe) abgerechnet werden, können als medizinisch notwendig angesehen werden.“ Auch danach sind Heilpraktiker/innen wie auch Ärzte von der 3G Regel ausgenommen.


 

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/corona/Verordnungen-und-Dokumente/

Archiv
Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern
(Corona-LVO M-V) bis 14.02.2021

§ 2 
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten
(4) In Arzt- und Zahnarztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und in allen sonstigen Praxen, wie zum Beispiel Podologen oder Fußpfleger, soweit in ihnen medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige Behandlungen angeboten werden, besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 4 einzuhalten.

Anlage 4 zu § 2 Absatz 4 
Auflagen für Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und sonstige Praxen
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzu- setzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Räumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Patientendichte zu entwickeln und umzusetzen.
3. In den Praxisräumlichkeiten ist außerhalb der direkten medizinischen Behandlung zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einzuhalten.
4. Für Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nach- weisen können, ausgenommen sind. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt auch vor Praxen und auf Parkplätzen. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Men- schen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden oder beim Verräumen von Ware der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 



Niedersachsen

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Niedersächsische Corona-Verordnung v. 25.08.2021, Änderung vom 21.09.2021, gültig bis 10.11.2021

§ 8 ... Inanspruchnahme von Leistungen
(1) 1Wenn mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt, dann ist der Zutritt zu den in Satz 3 genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der dort genannten Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt (3-G-Regelung). 2Das Gleiche gilt, wenn in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festge- stellt ist, der Indikator ‚Neuinfizierte‘ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 50 beträgt; der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat in entsprechender Anwendung des § 3 die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 festzustellen. 3Die Beschränkung gilt für
Satz 3: die Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen, ...

§ 7 Testung
(1) 1In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgeführt werden durch
Satz 3: einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.

 

22.09.2021 Archiv: Sie umfasst mit Anhang 34 Seiten und ist auch für uns nicht leicht zu begreifen. Danach gilt bei bestimmten in der VO beschriebenen Warnstufen, dass auch für Heilpraktiker/innen-Praxen eine Zutrittsbeschränkung für Patient/innen besteht. Nur Geimpfte, Genesene und Getestete ( 3G) dürfen therapeutisch-heilkundlich behandelt werden (§ 8). Auch die Beschäftigten dürfen die Praxis nur noch betreten, wenn die 3G-Vorschrift erfüllt ist.
Diese Regelung gilt ab Warnstufe 1 (§ 2) sowie ab einer Inzidens von 50 (§ 8).
Unser beratender Rechtsanwalt hat hierzu eine Stellungnahme verfasst: 10.09.2021 Stellungnahme Niedersachsen

Archiv zur VO 25.08.2021: Wir hatten das Ministerium angeschrieben und um Klarstellungen gebeten. Wir zitieren aus der Antwort vom 31.08.2021 und lassen derzeit eine rechtliche Bewertung vornehmen, die wir auch hier veröffentlichen werden:
"Die körpernahe Tätigkeit stellt ein besonderes Risiko dar.  Im Gegensatz zu ärztlichen Behandlungen, bei denen es zu einer anderen Dringlichkeit kommen kann, ist eine Behandlung bei einer Heilpraktikerin / einem Heilpraktiker nicht so akut, dass man sich nicht vorher noch testen lassen kann."
Getestet werden kann nach § 7 Abs. 1 mit einem PoC-Antigen-Test zur patientennahmen Durchführung oder einem Test zur Eigenanwendung (Selbsttest). Die Testung muss vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist oder unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist, oder

im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden. Im Fall einer Testung mittels eines Tests nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 (PCR oder PoC-Antigen-Test) muss die Testung durch eine dafür geschulte Person durchgeführt werden. Im Fall eines Selbsttests nach Satz 1 Nr. 3 ist der Test von der Besucherin oder dem Besucher unter Aufsicht der oder des der Schutzmaßnahme Unterworfenen oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person oder der Person nach Satz 3 Nr. 3 durchzuführen.
Podcast: Rechtsanwalt Dr. R. Sasse hat einen sog. Notfall-Podcast hierzu veröffentlicht: https://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/2021/08/25/notfall-podcast-fuer-heilpraktikerinnen-aus-niedersachsen-thema-3g-regelung-fuer-patienten/?fbclid=IwAR1vbga_BwnfDI6D3UxMO5Ng0R-z01T6_2BrrfBlGVwZGkGTusTgkdfSAEw

Archiv: Unsere Anfrage Corona Schutzverordnung vom 24.08.2021
Auskunftsersuchen bezüglich der Abweisung von Patientinnen und Patienten bei Vorliegen einer medizinischen Indikation und einer medizinisch notwendigen Behandlung durch
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
Sehr geehrte Frau Ministerin,
uns erreichen aktuell Anfragen von Patientinnen und Patienten sowie Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, die von einer großen Verunsicherung zeugen.
Wir bitten deshalb um Auskunft, ob unsere Interpretation Ihrer Verordnung vom 24.08.2021 richtig ist, dass gemäß der §§ 2, 7 und 8 Patient/innen, die eine medizinisch notwendige Behandlung benötigen und weder geimpft, noch genesen noch getestet sind, durch Heilpraktiker/innen (Eigenständige Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 der Gesetzes zur Ausübung der Heilkunde) abgewiesen werden müssen und ihnen eine medizinisch notwendige Behandlung verweigert werden darf.
Ferner bitten wir um Auskunft, ob dies auch in einer Arztpraxis so gehandhabt werden muss.
Ferner bitten wir um Auskunft, warum in Niedersachsen von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vom 10.08.2021 sowie den entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern in dieser Sache abgewichen wird.
Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf

Archiv
(Niedersächsische Corona-Verordnung) ab 13.02.2021
§ 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen 

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

9. Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, ausgenommen Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker und die Betriebe, soweit sie Leistungen des Friseurhandwerks erbringen,

Archiv
5.11.2020: Landkreis Emsland "... nach Absprache mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kann ich Ihnen mitteilen, dass die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen durch die Nds. Corona-Verordnung vom 30.10.2020 nicht eingeschänkt wurde, so dass die Tätigkeit einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers weiterhin möglich ist. ... Gruppentermine wie z.B. Autogenes Training sind aber zunächst nicht mehr möglich. "
2.11.2020: Landkreis Aurich - Telef. Auskunft: Heilpraktiker/innen dürfen arbeiten.
Wir hatten dem niedersächsischen Ministerium in der letzten Lockdown-Runde im April 2020 unsere Rechtsauffassung übermittelt, nachdem dort Heilpraktiker/innen-Tätigkeiten zunächst als nicht zulässig erachtet wurden. Dieses Schreiben kann hier weiterhin heruntergeladen werden.
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (s/w 160 KB)
Schreiben Rechtsauffassung vom 06.04.2020 (farbig, 1,1 MB)



Nordrhein-Westfalen

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw



Zusammenfassende Kurzinfo für Praxen in NRW

Ab 1.10.2021: 3G für körpernahe Dienstleistung gilt weiterhin, jedoch: ... unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,

Nach 5 Tagen Abwesenheit aus der Praxis (nicht immunisierte Beschäftigte) muss ein Negativtest vorgelegt werden.
Patienten-Testung (Schnelltest) in der Praxis:

Intergriert in den Behandlungsablauf ist das zulässig. Die Dokumentation in der Patientenakte ist notwendig. Eine offizielle Bescheinigung (Zertifikat) darf nicht ausgestellt werden. Hierfür ist die Beauftragung nach Antrag beim zuständige Gesundheitsamt als Teststelle notwendig.

Auszug aus der Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO, gültig ab dem 19.10.2021 bis 29.10.2021

§ 2 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen
(4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§3 Maskenpflicht
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden
4. bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn a) der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird ….

7. in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind,
9. wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
18. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen 
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf 
Verlangen vorzulegen ist. 


§4 Zugangsbeschränkungen, Testpflicht
(2) Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:
1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen, ...
3. körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen,

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und andere vergleichbare Personen, die in den genannten Bereichen tätig sind und dabei Kontakt zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote haben. Bei ihnen kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden ...

(5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren…
(6) Bei Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein nach Absatz 2 bestehendes Testerfordernis durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufei- nanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test.

(7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Coronateststrukturverordnung - CoronaTeststrukturVO vom 29. September 2021
§2 Aufgaben der Beteiligten des Gesundheitswesens, Mindeststandards
Absatz (2) Arztpraxen und Zahnarztpraxen führen die Testungen im Rahmen des Praxisbetriebes unter Beachtung der für die dort erbrachten Behandlungsleistungen geltenden Anforderungen und der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts durch. Alle anderen Testzentren und Teststellen haben die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards zu beachten. Soweit andere Gesundheitsberufe (Physiotherapeutinnen/-therapeuten etc.) Testungen ausschließlich für eigene Patientinnen und Patienten und integriert in die eigenen Behandlungsangebote anbieten wollen, gelten die räumlichen Anforderungen der Anlage bei einer Integration in die Praxisräume als erfüllt.

Schnelltestungen s. unsere: Sonderseite Hygiene, Tests u.a.

Testungen: Schreiben des NRW-Gesundheitsministeriums auf unsere Anfrage nach Tests in Heilpraktiker/innen-Praxen vom 26.05.2021:
… bei Behandlungen von Heilpraktiker*Innen handelt es sich in der Regel um medizinisch notwendige Leistungen, die keinem Testerfordernis unterliegen.

Heilpraktiner*Innen können sich gemäß CoronaTeststrukturVerordnung NRW (CoronaTeststrukturVO) von ihrer zuständigen Behörde als Teststelle beauftragen lassen, sofern es in der Region noch Bedarf gibt.
Es sind hierbei die Mindeststandards der Anlage 1 der Verordnung zu berücksichtigen. Derzeit dürfen nur Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung durch Dritte laut § 1 Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV) durchgeführt werden.
Ferner können Heilpraktiker*Innen auch „anderen Gesundheitsberufe“ gemäß § 2 Absatz 2 CoronaTeststrukturVO und „Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 9 Infektionsschutzgesetz zugeordnet werden. Dann gelten die räumlichen Anforderungen der Anlage 1 CoronaTeststrukturVO bei einer Integration in die Praxisräume als erfüllt, wenn diese Testungen ausschließlich für eigene Patientinnen und Patienten und integriert in die eigenen Behandlungsangebote anbieten. Weitere Leistungserbringer, die keine Förderung nach § 4 Absatz 3 CoronaTeststrukturVO erhalten, sind an die Erbringung einer Mindeststundenzahl für das Angebot nicht gebunden. Gegebenenfalls weitergehende Vorgaben aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Arbeitsschutzrecht, bleiben unberührt.
Grundsätzlich bedarf es einer Schulung zur Testdurchführung.
Alle Arbeitgeber*Innen können unabhängig davon ihre eigenen Beschäftigten den Selbsttest unter Aufsicht bescheinigen, wenn sie sich beim Verfahren für Arbeitgeber auf der MAGS Seite dafür anmelden und die Umsetzung der Mindeststandards zusichern.
https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige

Freiwilligenregister des Landes NRW - geführt bei der Ärztekammer Nordrhein und der Ärztekammer Westfalen-Lippe -
"Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst, in einem anderen Gesundheitsberuf oder in einem Verwaltungsberuf des Gesundheitswesens verfügen, können sich registrieren lassen." https://www.freiwilligenregister-nrw.de/web/guest/startseite

Schnelltestungen s. unsere: Sonderseite Hygiene, Tests u.a.

Historie
Schon Historie, aber immer noch interessant: Die Bezirksregierungen (Dezernate 24) haben (31.03.20) folgende Hinweise bezüglich des bis 19.04. geltenden VO-Textes an die Gesundheitsämter gegeben, der neue Text ist gleichlautend: Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 regelt in § 7 Abs. 3 nur die therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten und die gesundheitsorientierten Handwerksleistungen. Eine generelle Untersagung der Durchführung der Heilkunde durch Heilpraktiker besteht somit nicht. (Hervorhebung durch uns, d.Red.) Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Durch eine Überprüfung wurde festgestellt, dass die Ausübung der Heilkunde durch die betroffenen Person keine Gefahr für die Volksgesundheit (diese Formulierung ist veraltet, spielt aber hier keine Rolle, d.Red.) darstellt (§ 2 Abs. 1 HeilprGDV). Sollten Sie (die Gesundheitsämter, d.Red.) feststellen, dass Heilpraktiker in der aktuellen Situation gefährdendes Verhalten zeigen, können Sie nach § 18 Abs. 4 ÖGDG aufsichtlich tätig werden. Hier sind nach meinem Dafürhalten analog der Regelung für die therapeutische Berufsausübungen nach § 7 Abs. 3 CoronaSchVO die Notwendigkeit der Behandlungen und die Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen Kriterien.


Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/index.php?id=33558

Archiv
Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 20.03.2021
§ 6 Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote 

(3) Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Über Satz 1 hinaus sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege zulässig, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen. Für Dienstleistungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Kundinnen und Kunden, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(5) Alle ärztlichen Behandlungen sind erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Eine wichtige Erläuterung für die Einordnung der Heilpraktiker/innen findet sich in Punkt 9.
§ 18 Erfassung von Behandlungskapazitäten
(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:
1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
2. - 6. …
(3) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind insbesondere:
8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen, 

9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, 



Saarland

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/rechtsverordnung-massnahmen_node.html

Archiv
Verordnung vom 18.02.2021
§ 7 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen
(3) ... Von dem Verbot des Satzes 1 ausgenommen sind
14. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe,
(4) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen und Schließungen unter Einhaltung spezieller Hygienekonzepte zur Erbringung medizinisch notwendiger Behandlungen und Dienstleistungen ausgenommen.


Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-8223

SächsCoronaSchVO vom 23.09.2021, gültig bis zum 20.10.2021

§ 7 Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35
Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und zur Kontakterfassung für 

3. die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und Prostitution, 

(3) Unabhängig vom Infektionsgeschehen gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 (3G, d.Red.) nicht für:
1. körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, 


§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 23. September 2021 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infekti- onsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 20. Oktober 2021 außer Kraft.

Aus der Begründung zu § 7 (Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35):
Absatz 3 nimmt wie bisher Angebote für medizinische, therapeutische, pflegerische, seelsorgerische und rehabilitative Zwecke sowie die berufsbedingte praktische Ausbildung und Prüfung sowie Bewirtungsangebote für privilegierte Zwecke und Campingplätze und Ferienwohnungen ausdrücklich von den besonderen Schutzerfordernissen und damit von der 3G-Regel aus. Wahlen und Abstimmungen wurden ebenfalls von diesen besonderen Schutzerfordernissen ausgenommen.

Gute Hinweise zum sog. Test-Management finden Sie auf der Website des DRK-Sachsen
https://drk-bildungswerk-sachsen.de/fort-weiterbildung/schulungsprogramm-sars-cov-2/online-schulung-durchfuehrung-antigen-schnelltest.html

Archiv
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) 04.05.2021§ 8 Tests
(1) Besteht nach oder aufgrund dieser Verordnung eine Testpflicht oder ist ein Test Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Angeboten oder Dienstleistungen, muss das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 nachgewiesen werden.
(2) Ein Schnelltest ist ein Antigenschnelltest, der durch fachkundig geschultes Personal vorgenommen wird. Dem gleichgestellt wird ein unter Aufsicht durch fachkundig geschultes Personal von der betroffenen Person vorgenommenen Selbsttest. Der Schnelltest muss vom Bun- desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sein. Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2 abrufbar. Dem Schnelltest steht ein PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Durch einen Test nach Satz 1 positiv getestete Personen sollen sich dringend mittels eines PCR- Tests nachtesten lassen und müssen sich absondern.
(3) Ein Selbsttest ist ein Antigenschnelltest, der zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2:tests-zur-eigen- anwendung-durch-laien abrufbar. Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist das negative Testergebnis durch eine Selbstauskunft nach Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung nachzuweisen. Bei einem positiven Selbsttestergebnis muss die betroffene Person unverzüglich einen PCR-Test vornehmen lassen und sich absondern.
(4) Ein PCR-Test ist ein Test, der auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion beruht und die Erbsubstanz des Virus in der Probe im Labor nachweisen kann. Bei einem positiven Testergebnis muss sich die betroffene Person unverzüglich absondern.

§ 9 Allgemeine Testpflicht
(1) Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(2) Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen und den Besuch von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen ist ein tagesaktueller Test der Kundin oder des Kunden notwendig. Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinisch notwendig sind.

§ 11 Körpernahe Dienstleistungen
Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist mit Kontakterfassung oder -nachverfolgung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. Für die Testpflicht gilt § 9 Absatz 2.

Die offiziellen Test-Bescheinigungs-Formulare können hier heruntergeladen werden  "Qualifizierte Selbstauskunft sowie Antigen-Schnelltest-Bescheinigung" heruntergeladen werden: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-10314

Hinweis "Fachkundige Testschulung": Derzeit (11.5.2021) werden die Test-Regeln in Sachsen verändert. Eine sog. "fachkundige Schulung" ist z.B. beim DRK möglich. Unklar ist, ob Heilpraktiker/innen die Befugnis zur Bestätigung eines Testes erhalten, im Zweifelsfall sollte das Gesundheitsamt angesprochen werden.
https://drk-bildungswerk-sachsen.de/fort-weiterbildung/schulungsprogramm-sars-cov-2/online-schulung-durchfuehrung-antigen-schnelltest.html


 Sachsen-Anhalt
https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

Archiv
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 14. Feburar 2021 bis 10. März 2021
§ 7 (4) ... Medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere die durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Medizinische Fußpfleger (Podologen) erbracht werden, bleiben weiter möglich, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt ist und die Kunden einen medizinischen Mund-Nasen- Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaften sollen zusätzlich berücksichtigt werden. Abweichend von Satz 1 und 2 sind ab 1. März 2021 die Öffnung von Friseursalons sowie Dienstleistungen der Fußpflege mit Ausnahme dekorativer Maßnahmen am Fuß zulässig, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sichergestellt ist, die Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorab einen Termin vereinbart haben und die Kunden einen medizinischen Mund-Nasen- Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen.

§ 13 Verordnungsermächtigung
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung lokale Maßnahmen, auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert. Hierbei sind Ausnahmen von der Einschränkung beim Vorliegen bestimmter triftiger Gründe festzulegen. Triftige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts.


 Schleswig-Holstein

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO Schleswig Holstein
Verkündet am 17. August 2021, in Kraft ab 23. August 2021

§ 9 Dienstleistungen

(1) Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt müssen Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie die Kundin oder der Kunde eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 tragen.

(2) Dienstleistungen mit Körperkontakt, bei denen die Kundin oder der Kunde keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, sind verboten. Dies gilt nicht, wenn die Dienstleisterin oder der Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 trägt. Die Schutzmaßnahme nach Satz 2 ist nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung der Kundin oder des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.
(2a) Dienstleistungen mit Körperkontakt dürfen nur an folgende Personen erbracht werden:
- getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV,
- Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie
- minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden.

Unser Hinweis: Nach der gängigen Rechtsauffassung und dem Wortlaut des Gesetzes zur Ausübung der Heilkunde (Heilpraktikergesetz) üben Heilpraktiker/innen keine Gesundheitsdienstleistung aus. Als eine rechtskonforme Auslegung kann die Schutzverordnung aus NRW gelten. Hier heißt es in § 2 Absatz 4 Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen 4. Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

Eine rechtliche Information des Rechtsanwaltes Dr. R. Sasse kann hier heruntergeladen und bei Bedarf den Ämtern als Rechtsinformation vorgelegt werden: Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen (pdf 52 Kb)

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, Schwangerschaftskonfliktberatung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;


Thüringen
https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage

Archiv
Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO 18.2.2021, gültig bis 15. März 2021

§ 8 Geschäfte und Dienstleistungen
(1) Körpernahe Dienstleistungen wie solche in Friseur-, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios mit Ausnahme medizinisch notwendiger Dienstleistungen untersagt.

§ 14 Einschränkung von Grundrechten
Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.


Baden-Württemberg . Bayern . Berlin . Brandenburg . Bremen . Hamburg . Hessen . Meckenburg-Vorpommern . Niedersachsen . Nordrhein-Westfalen . Rheinland-Pfalz . Saarland . Sachsen . Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein . Thüringen



Wie legitimiere ich mich als Heilpraktiker/in mit meiner niedergelassenen Praxis
Legen Sie sich Ihre Erlaubnis-Urkunde bereit und machen Sie eine Kopie, die Sie immer mitnehmen, wenn Sie das Haus verlassen (und zur Praxis gehen/fahren). Als Mitglied unseres Berufsverbandes haben Sie einen vom Verband ausgestellten Berufsausweis bekommen (alle Verbände stellen solch einen Ausweis zur Verfügung). Dies ist kein amtliches Dokument, bestätigt aber noch einmal Ihre heilkundliche Tätigkeit in Verbindung mit der Erlaubniserteilung der Verwaltungsbehörde/Gesundheitsamt. Falls Sie nach Ihrer Anmeldung der Praxis beim Gesundheitsamt eine Bestätigung erhalten haben, kopieren Sie diese ebenfalls und nehmen Sie sie immer mit. Ansonsten weisen Sie Ihre Praxisanschrift über eine Visitenkarte, Verordnungszettel oder Briefkopf nach. Sie können eine Eigenerklärung abgeben: Hiermit bestätige ich, dass ich unter der Anschrift .... eine niedergelassene Heilpraktiker-Praxis führe. Datum/Unterschrift/Stempel (!)



Video-Sprechstunde
Im Gegensatz zu den Ärzten durften wir schon immer Videosprechstunden durchführen, müssen aber klare Regeln beachten und dürfen im Prinzip nicht damit werben.
Den Ärzten war so etwas bis vor kurzem in ihrer Berufsordnung verboten, dieses Verbot ist per Gesetz aufgehoben.

Unsere Mitglieder erhalten weitere Informationen auf www.heilpraktikerrecht.com. Sie benötigen ein Passwort. Sollten Sie es noch nicht angefordert haben, wenden Sie sich bitte z.B. per Mail an unsere Geschäftsstelle.

Eine Plattform-Möglichkeit ist "Red Medical Systems " https://www.redmedical.de/

Aktueller Hinweis von Rechtsanwalt Dr. René Sasse vom 27.08.2020
Vorsicht! Mögliches Abmahnrisiko bei der Jameda Videosprechstunde.
Jameda bietet Inhabern eines kostenpflichtigen Profils offenbar die Möglichkeit einer "Videosprechstunde" an. Auf Ihrem Profil erscheint dann der Punkt: "Videosprechstunden -Termin für Videosprechstunde bitte telefonisch vereinbaren."
Nach meiner Rechtsauffassung kann es sich um eine nach § 9 HWG unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung handeln.
Danach gilt: Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Man könnte zwar argumentieren, dass eine "Sprechstunde" nicht zwingend therapeutischer Natur sein muss; im Hinblick auf jüngst erfolgte Abmahnungen rate ich jedoch zur Vorsicht.
Leider scheint Jameda erneut das Berufsrecht der Heilpraktiker nicht ausreichend zu berücksichtigen.


Link zu unserer Corona - Übersichtsseite
https://freieheilpraktiker.com/aktuelles/corona


Werden Praxen geschlossen? - Heilpraktiker und Gesundheitsdienstleister - Video-Sprechstunde - Legitimation als Heilpraktiker/in -


 

 

 

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