Der Gesetzgebungs-Fahrplan sieht derzeit so aus:
Erste Lesung im Bundestag: 25.11.2020
Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss: Voraussichtlich am 16.12.2020. Heilpraktikerverbände sollen eingeladen werden.
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Ende Januar 2020
Das neue Gesetz soll 2023 in Kraft treten.

Unser Tipp: Da die Anhörungen öffentlich sind, können sich interessierte Bürger*innen beim Ausschusssekretariat anmelden, um Zugangsdaten zur Verfolgung der Befragung über das Internet zu erhalten. Dies geht allerdings erst, wenn die Anhörung beschlossen und hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen angezeigt wird.

Unsere Stellungnahme können Sie hier herunterladen und auch selber weiter verbreiten: FH-Stellungnahme v. 30.10.2020

Ein sehr fundiertes Musterschreiben an die Parteien hat uns unser Kollege Stefan Thoma, Leiter der Heilpraktikerschule Thoma in Frankfurt/M zur Verfügung gestellt. Es darf ganz oder teilweise für eigene Schreiben genutzt werden. Musterschreiben

In dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) wurde scheinbar die Delegationskompetenz des Heilpraktikers zur Abgabe eines Laborauftrages ohne Begründung gestrichen.

Unter § 5 Abs. 5 MTA-Gesetz (Entwurf-BReg) heißt es nun:
„Tätigkeiten, deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absätzen 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung ausgeübt werden“.

Noch im Referentenentwurf hieß es: „Tätigkeiten deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absatz 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung oder auf Anforderung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers ausgeführt werden“.

Derzeit ist einer Interpretationswillkür Tür und Tor geöffnet, was das bedeuten wird. Die Bandbreite reicht von: Heilpraktiker/innen dürfen keine Laboraufträge mehr delegieren bis Es bleibt alles beim alten, weil die Labore ja ohnehin ärztlich geführt werden.

Stark diskutiert wird derzeit eine ausführliche Stellungnahme einer wichtigen Laborgemeinschaft vor (Ganzimmun) in der vertreten wird, dass die neuen Regelungen im MTA-Gesetz nicht die Möglichkeit der Heilpraktiker/innen betrifft, Aufträge einzureichen oder Teil einer Laborgemeinschaft zu sein sondern lediglich Auswirkungen haben wird auf diejenigen Heilpraktiker/innen, die in ihrer Praxis ein eigenes Labor betreiben und eine eigene MTA-Angestellte beschäftigen. Dieser Auffassung können wir folgen.

Trotzdem bleibt als Problem, dass der derzeitige Gesetzentwurf alles andere als eindeutig ist. Wir halten deshalb weder eine Panikmache noch eine Verharmlosung für sinnvoll und haben selbstverständlich eine juristisch fundierte Stellungnahme zusammen mit den Berufsverbänden FH-FVDH-Lachesis-UDH abgegeben (Gesundheitsausschuss-Mitglieder Bundestag, Bundesgesundheitsministerium). Unsere Stellungnahme können Sie hier herunterladen und auch selber weiter verbreiten: FH-Stellungnahme v. 30.10.2020

Die Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte e.V. (BDL) v. 14.08.2020 erhalten Sie hier: BDL für die Streichung der Heilpraktiker/innen im Gesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/mta-reformgesetz.html

Pressemitteilung der Bundestags-Abgeordneten Sylvia Gabelmann: Presse-Info

Diese Information wurde erstellt am 29.10.2020

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