Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss fand am 16.12.2020 statt. Die Stellungnahmen aller Anhörungsverbände (sehr interessant ist die Stellungnahme der Laborärzte ALM), der Video-Mitschnitt sowie das Wortprotokoll der Anhörung sind auf der Website des Gesundheitsauschusses veröffentlicht: Gesundheitsausschuss Anhörung
Wesentliche Aussagen im Video finden Sie bei Minute 11:20; 18.45; 54:50; 1:10:00; 1:15:30; 1:21:00; 1:22:00; 1:24:00; 1:44:00.

Der weitere Gesetzgebungs-Fahrplan sieht derzeit so aus:
Die erste Lesung im Bundestag war am 25.11.2020. Hier hielt Alexander Krauß, MdB, CDU-Fraktion eine hörenswerte Rede zu den Heilpraktiker/innen und dem MTA-Gesetz https://youtu.be/-35Z1dRSVkY

Das Gesetzgebungsverfahren (2. und 3. Lesung im Bundestag) soll bis Ende Januar 2021 abgeschlossen sein, das neue Gesetz tritt vermutlich 2023 in Kraft.

Unsere Stellungnahme (wir waren nicht als Sachverständige geladen) können Sie hier herunterladen und auch selber weiter verbreiten:
FH-Stellungnahme v. 30.10.2020

Ein sehr fundiertes Musterschreiben an die Parteien hat uns unser Kollege Stefan Thoma, Leiter der Heilpraktikerschule Thoma in Frankfurt/M zur Verfügung gestellt. Es darf ganz oder teilweise für eigene Schreiben genutzt werden. Musterschreiben

In dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) wurde scheinbar die Delegationskompetenz des Heilpraktikers zur Abgabe eines Laborauftrages ohne Begründung gestrichen.

Unter § 5 Abs. 5 MTA-Gesetz (Entwurf-BReg) heißt es nun:
„Tätigkeiten, deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absätzen 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung ausgeübt werden“.

Noch im Referentenentwurf hieß es: „Tätigkeiten deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in Absatz 1 bis 4 genannten Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Anforderung oder auf Anforderung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers ausgeführt werden“.

Derzeit ist einer Interpretationswillkür Tür und Tor geöffnet, was das bedeuten wird. Die Bandbreite reicht von: Heilpraktiker/innen dürfen keine Laboraufträge mehr delegieren bis Es bleibt alles beim alten, weil die Labore ja ohnehin ärztlich geführt werden.

Stark diskutiert wird derzeit eine ausführliche Stellungnahme einer wichtigen Laborgemeinschaft (Ganzimmun) in der vertreten wird, dass die neuen Regelungen im MTA-Gesetz nicht die Möglichkeit der Heilpraktiker/innen betrifft, Aufträge einzureichen oder Teil einer Laborgemeinschaft zu sein sondern lediglich Auswirkungen haben wird auf diejenigen Heilpraktiker/innen, die in ihrer Praxis ein eigenes Labor betreiben und eine eigene MTA-Angestellte beschäftigen. Ähnliche Stellungnahmen liegen auch von anderen Laboren vor, z.B. von biovis.  Diesen Auffassungen können wir folgen, zumal inzwischen auch der Berufsverband Deutscher Laborärzte erklärt hat, dass es nicht sein Ziel ist, Heilpraktikern den Zugang zur Diagnostik zu verwehren (s. Schreiben von biovis, November 2020)

Trotzdem bleibt als Problem, dass der derzeitige Gesetzentwurf alles andere als eindeutig ist. Wir halten deshalb weder eine Panikmache noch eine Verharmlosung für sinnvoll und haben selbstverständlich eine juristisch fundierte Stellungnahme zusammen mit den Berufsverbänden FH-FVDH-Lachesis-UDH abgegeben (Gesundheitsausschuss-Mitglieder Bundestag, Bundesgesundheitsministerium). Unsere Stellungnahme können Sie hier herunterladen und auch selber weiter verbreiten: FH-Stellungnahme v. 30.10.2020

Die Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte e.V. (BDL) v. 14.08.2020 erhalten Sie hier: BDL für die Streichung der Heilpraktiker/innen im Gesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/mta-reformgesetz.html

Pressemitteilung der Bundestags-Abgeordneten Sylvia Gabelmann: Presse-Info

Diese Information wurde erstellt am 29.10.2020

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