Frage 1: Gewährt das Grundgesetz dem Berufsbild „Heilpraktiker“ Bestandschutz oder wäre eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs durch die Errichtung eines umfassenden Arztvorbehaltes verfassungsrechtlich möglich?

Bestünde im Falle einer Berufsschließung ein Bestandsschutz für die bereits aktiven Berufsangehörigen oder für die in einer Ausbildung befindlichen Berufsanwärter?

Frage 2: Wo verlaufen die rechtlichen Grenzen für gesetzliche Einschränkungen der Methoden-/Therapiefreiheit der Heilpraktiker? Was hat der Gesetzgeber bei einer möglichen Ausweitung von bestehenden Tätigkeitsverboten für Heilpraktiker (z.B. aus dem AMG, TFG, IfSG) oder bei der Neubegründung von Arztvorbehalten zu beachten?

Wäre ein Verbot invasiver Verfahren oder ein Behandlungsverbot einzelner, besonders schwerer Erkrankungen zulässig?

Frage 3: Welche berufsrechtlichen Maßnahmen aus den Bereichen des Berufszugangs sowie der Berufsausübung fördern sowohl den individuellen als auch den kollektiven Gesundheitsschutz und können weiteren gesetzlichen Einschränkungen des Heilpraktikerberufs entgegenwirken? Wer ist für den Erlass dieser Regelungen zuständig?

 

Stand 30.03.2020

 

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