Frage 1:
Ist die Abschaffung des Heilpraktikerberufs verfassungsrechtlich möglich? Besteht in diesem Fall ein Bestandsschutz für die bereits aktiven Berufsangehörigen oder die in einer Ausbildung befindlichen Berufsanwärter?

Frage 2:
Sind weitere Einschränkungen der Methoden-/Therapiefreiheit rechtlich möglich? (Verbot invasiver Verfahren; Behandlungsverbot bei schweren Erkrankungen; Ausweitung bzw. restriktivere Handhabung des AMG, TFG und IfSG sowie weiterer Vorgaben; Ausweitung gesetzlicher Tätigkeitsverbote)

Frage 3:
Welche Maßnahmen können weiteren Einschränkungen oder einer Abschaffung entgegenwirken?
Verbesserung des Patientenschutzes / Klärung der Gesetzgebungszuständigkeiten

a) Maßnahmen der Berufsangehörigen

b) Maßnahmen des Landesgesetzgebers:
Berufsordnung / Berufspflichten: Fortbildungspflicht; Die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Berufshaftpflichtversicherung;
Weiterbildung;
Berufsaufsicht: Heilpraktikerkammer

c) Maßnahmen Bundesgesetzgeber
Ausbildungsregelung;
Gebührenrechtliche Fragestellungen;
Heilkundebegriff (Abgrenzung zu Gesundheitsberatern; Ästhetische Medizin);
Einschränkung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis durch schulmedizinische Berufe

Stand 13.02.2020

 

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