Aus der aktullen Information von VGSD, BAGSV und zahlreichen weiteren Verbänden vom 19.12.2025:

... heute Morgen hat der Bundesrat dem Aktivrentengesetz zugestimmt und damit die Entscheidung des Bundestags vom 5.12.2025 bestätigt: Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 in Kraft treten. Selbstständige bleiben (zumindest vorerst) außen vor. Die Sitzung kannst du dir in der Mediathek des Bundesrats anschauen: www.bundesrat.de/mediathek (ab Minute 43:00, Abstimmung nach 1:19:50 Stunde).

Viele Mitzeichnende unserer Petition sind enttäuscht, traurig und auch wütend über diese Entscheidung. Und auch wir als Initiatoren dieser Petition hätten uns natürlich eine intensivere Auseinandersetzung der Koalition mit unseren Forderungen und eine Berücksichtigung der Selbstständigen gewünscht.

Gerade deshalb ist uns an dieser Stelle wichtig zu sagen: Unser gemeinsamer Einsatz für eine faire Aktivrente war trotzdem nicht umsonst – im Gegenteil.

📍 Zusammen haben wir es geschafft, uns Selbstständige branchenübergreifend als wichtige Bevölkerungsgruppe mit gemeinsamen Interessen sichtbar zu machen.

Das ist von großer Bedeutung, denn je deutlicher und lauter wir mit einer Stimme sprechen, desto größer unsere Mobilisierungs- und Wirkkraft. Davon wird die politische Interessenvertretung Selbstständiger in Zukunft profitieren.

📍 Gerade gestern hatten wir die Chance, uns mit Dr. Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat auszutauschen. Er sagte uns, dass die Bundesländer geschlossen für eine Berücksichtigung mindestens der Selbstständigen waren, die pflichtweise oder freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen. Wir konnten ihm bei dieser Gelegenheit auch als erstem CDU-Vertreter unsere Petition übergeben.

📍 Wie geht es im neuen Jahr weiter in Sachen Aktivrente? Zum einen prüfen wir ganz konkret die Klage-Möglichkeiten. Zum anderen werden wir weiter intensiv an einer politischen Lösung arbeiten, denn das würde im Erfolgsfall sehr viel schneller zu einer Berücksichtigung der Selbstständigen bei der Aktivrente führen.

Willst du mehr über die Abstimmung im Bundesrat erfahren, wie unsere Petition der Sache der Selbstständigen insgesamt dient und wie die nächsten Schritte aussehen werden? Alle Infos haben wir in diesem Beitrag für dich zusammengefasst:
www.vgsd.de/beitrag-permalink/73533

Lass uns die Feiertage nutzen, um Energie zu tanken und unsere Kräfte zu regenerieren – und dann mit vollem Elan ins neue Jahr starten, und unsere gemeinsamen Anliegen voranbringen: neben der Aktivrente spielen für uns auch die Reform der Statusfeststellung, eine faire Beitragsberechnung und Altersvorsorge für Selbstständige eine zentrale Rolle.

PS: Wir arbeiten auch zwischen den Jahren am Thema weiter und suchen im Sendegebiet des MDR (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) eine/n Selbstständige/n im Rentenalter, der/die bereit ist, sich vor der Kamera zur Aktivrente zu äußern. Die Dreharbeiten (Dauer max. eine Stunde) sollen am 29. oder 30. Dezember bei dir vor Ort stattfinden, zum Beispiel an deinem Arbeitsplatz. Bei Interesse maile bitte deinen Namen und deine Handynummer direkt an Themenplanung@mdr.de und schreibe dazu, als was und in welchem Umfang du im Rentenalter arbeitest.

Vielen Dank für deine Unterstützung, frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

VGSD, BAGSV und zahlreiche weitere Verbände

Quellen: Links befinden sich im Text

 

Aus der Information der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) v. 5.12.2025

"Aktuelle Entwicklung: Bundestag beschließt Aktivrentengesetz in unzureichender Form

Heute Mittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Union und SPD das Aktivrentengesetz verabschiedet. Es sieht weiterhin vor, dass ausschließlich angestellte Rentner/innen den Steuervorteil von 500 bis 920 Euro monatlich erhalten sollen – Selbstständige bleiben ausgeschlossen.

Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD, bezeichnete diesen Beschluss als „schweren politischen Fehler“. Die Bundesregierung stelle sich damit gegen die Einschätzung vieler Expert/innen, die sowohl die wirtschaftliche Wirkung als auch die verfassungsrechtliche Haltbarkeit des Gesetzes bezweifeln.
Hinzu kommt, dass das Gesetz unter erheblichem Zeitdruck durch das Verfahren gedrückt wurde: Für Stellungnahmen blieb den Verbänden nur rund ein Tag – und das Bundesfinanzministerium hat diese Stellungnahmen bis heute nicht veröffentlicht.

Unsere Petition – getragen von mehr als 100.000 Unterzeichnenden, über 38.000 Kommentaren und 44 Verbänden – wurde bei der Entscheidung der Regierungsfraktionen ignoriert. Die Übergabe am Montag erfolgte ausschließlich an Abgeordnete der Opposition (Grüne und Linke), da Vertreter/innen der Regierungsparteien trotz Einladungen nicht erschienen sind.

Wie geht es weiter?
Das zustimmungspflichtige Gesetz wird im Bundesrat am Freitag, 19. Dezember beraten. Wir appellieren gemeinsam:
Der Bundesrat sollte dem Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Sollten Bundestag und Bundesrat zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, würde der Vermittlungsausschuss einen neuen, tragfähigen Kompromissvorschlag erarbeiten."

Am 5.12.2025 stimmte der Bundestag in letzter Lesung über das Aktivrenten-Gesetz ab. Die große Petition zur Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler in die Aktivrente ist inzwischen beendet. Sie wurde von 44 Verbänden unterstützt, zu denen auch Freie Heilpraktiker e.V. gehörten. 102.420 Unterschriften wurden erreicht. Die Petition ist am 1.12. im Rahmen einer Bundestags-Anhörung an Abgeordnete übergeben worden
https://www.vgsd.de/mit-regelmaessigen-updatespetition-aktivrente-auch-fuer-selbststaendige-jetzt-mitzeichnen/
https://www.vgsd.de/news

Nicht nur die freiberuflichen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker werden ausgespart, es trifft alle Selbstständigen und vor allem wieder die sog. Soloselbstständigen. Wir unterstützen den VGSD/Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. Dieser Verband vertritt sehr viele der "Soloselbstständigen" und arbeitet wiederum in der BAGS (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) mit. 

Dadurch werden die Kräfte gebündelt, auch wenn alle bisherigen Interventionen fruchtlos verlaufen sind. Der VGSD informiert hierzu auf seiner Website:
"Mit BAGSV: VGSD nimmt Stellung und führt intensive Gespräche
Wir als Verband haben den neuen Referentenentwurf gestern erhalten und hatten die Möglichkeit, innerhalb einer sehr knappen Frist bis heute (10. Oktober) 14 Uhr eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Finanzen abzugeben. Diese Möglichkeit haben wir genutzt und uns gemeinsam mit 26 anderer Verbände unter dem Dach der BAGSV (Bundsarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) ans Finanzministerium gewandt. Die Stellungnahme kannst du hier einsehen."
https://www.vgsd.de/neuer-referentenentwurfaktivrente-konkretisiert-sich-selbststaendige-weiter-aussen-vor-bagsv-wendet-sich-ans-finanzministerium/

Weitere Informationen sind über die u.g. Links erhältlich:

https://www.vgsd.de/news

https://www.vgsd.de/mit-regelmaessigen-updatespetition-aktivrente-auch-fuer-selbststaendige-jetzt-mitzeichnen/?cs=rp

https://www.openpetition.de/petition/online/aktivrente-auch-fuer-selbststaendige-wir-sind-keine-erwerbstaetigen-zweiter-klasse

https://www.vgsd.de/zusammenfassung-mit-videos-das-war-grosse-online-konferenz-zur-aktivrente/