Das Bundesgesundheitsministerium hat kein Gesetz auf den Weg gebracht. Es hat ein öffentliches Gutachten zum Heilpraktikerrecht ausgeschrieben. Im Gutachten sollen alle Aspekte des Heilpraktikerrechts beleuchtet werden (s. unten die Leistungsanforderungen).

Unsere Gegner jubeln: Die Heilpraktiker sollen abgeschafft werden.

Die Wahrheit: Von vielen zu untersuchenden Aspekten zum Heilpraktikerrecht ist die Abschaffungsfrage in der Rechtsgutachten-Anforderung ein zu untersuchender Punkt. Das nehmen wir sehr ernst. Aber es geht nicht einfach um ein Abschaffungs-Gutachten.

Das Gutachten soll bis Ende Mai 2020 fertig sein. Voraussichtlich im Juni 2020 tagt die Landesgesundheitsminister-Konferenz in Berlin. Wird das Gutachten rechtlich objektiv geschrieben, werden es die Apologeten des Untergangs unserer Arbeit schwerer haben. In jedem Fall wissen wir dann endlich, auf was wir uns einstellen müssen und wie wir konkret reagieren können.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD sieht vor, „das Spektrum der heilpraktischen Behandlung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen“ ist. Diese Überprüfung wird nun durch das Gutachten auf den Weg gebracht. Das Ergebnis ist derzeit offen.

Geht der Gesetzgeber einen Weg, den wir nicht mittragen können, bleibt uns u.a. der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Unser Berufsverband hat sich bereits vor einigen Jahren juristisch darauf eingestellt und hat erste Vorbereitungen nicht erst jetzt getroffen.

Wachsamkeit ist angesagt.
Wir als Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. sind das und wir stehen im Austausch mit wichtigen Berufsverbänden.

Wichtig ist auch, dass nicht nur wir als Berufsverband agieren, sondern dass alle Betroffenen - ob Heilpraktiker/in und/oder Patient/in - nicht nachlassen, das Gesundheitsministerium, die Abgeordneten und die Medien anzuschreiben und anzusprechen.

Wir geben Ihnen hier die Links zu unseren Info-Papieren und den Beschwerdemöglichkeiten bei den Presse-, Rundfunk- und Fernsehanstalten:
Journalistische Sorgfaltspflicht und die Beschwerdemöglichkeiten

In dem aktuellen Panorama-Fall können Beschwerden unter folgendem Link direkt an den NDR gerichtet werden:
Panorama: NDR-Beschwerdemöglichkeit

Zum Lesen, Herunterladen und Verteilen:
Die 10 Säulen des Heilpraktikerberufes

Unser Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht

 

Anhang

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.10.2019 eine öffentliche Ausschreibung für die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht ausgeschrieben: Sie finden die Ausschreibung hier: evergabe-online.de

Eine Bewerbung muss bis zum 28.11.2019 eingereicht werden.

Auszug aus den Leistungsanforderungen

1.1. Rechtliche Grundlagen
…Trotz dieser Maßnahmen steht das Berufsbild des Heilpraktikers wiederkehrend im Mittelpunkt eingehender Diskussionen in der Öffentlichkeit und im politischen Raum, wobei angesichts einer fehlenden Reglementierung der Ausbildung sowie der heilkundlichen Befugnisse, die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker haben, regelmäßig eine Stärkung der Patientensicherheit gefordert wird.
Der Koalitionsvertrag der laufenden, 19. Legislaturperiode sieht vor diesem Hintergrund vor, das Spektrum der heilpraktischen Behandlung im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit zu überprüfen.

1.2. Legaldefinition
… Weiterhin häufen sich Forderungen nach einer Übertragung von Heilkunde auf einzelne Gesundheitsfachberufe, um ihre Berufsausübung unabhängiger von der ärztlichen Delegation zu machen oder Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.

2. Gegenstand und Laufzeit
Das Rechtsgutachten soll das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der Patientensicherheit hätte.
Zur Bewertung des Angebots ist eine schriftliche Konzeption zu erstellen. Falls Bietende zur Erfüllung des Auftrags eine Zusammenarbeit mit Dritten planen, sind die Verantwortlichkeiten für einzelne Arbeitspakete darin transparent darzustellen. Der Auftrag soll innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden.


Das Gutachten soll dabei zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
2.1. Zu den Möglichkeiten, den „Heilpraktiker“ als Heilberuf nach Artikel 74 Abs. 1 Nummer 19 Grundgesetz zu regeln.
Kann neben dem Arzt ein weiterer Heilberuf durch Bundesrecht geregelt werden.
Bewertung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Heilpraktiker.
Muss sich dann die Ausbildung an der Medizinerausbildung orientieren, können neben dem Arztvorbehalt weitere Erkrankungen ausgeschlossen werden.

2.2 Zu den Besonderheiten vorkonstitutionellen Rechts
Einfluss des Heilpraktikergesetzes auf Neuregelungen.
Gibt es die grundsätzliche Möglichkeit, den Heipraktikerberuf entfallen zu lassen?
Übergangsregelungen für aktuell tätige Heilpraktiker und Personen, die sich derzeit in Ausbildung befinden.

2.3. Legaldefinition der Heilkunde
Was würde der Wegfall der Heilkunde-Definition bedeuten, muss die Defition von Heilkunde dann in einem anderen Gesetz geregelt werden.
Was muss beachtet werden, würde das Heilpraktikergesetz ersatzlos entfallen.

2.4. Neuordnung des Heilkundebegriffs
Welche Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es.
Welche Auswirkungen gäbe es auf andere Heilberufe, auf den Heilpraktikerberuf oder auch auf die Ärzteschaft.

2.5. Zur Sektoralen Heilpraktikererlaubnis
Können nach dem geltenden Recht sektorale Heilpraktikererlaubnisse eingeschränkt werden.
Können bei einer Neuregelung die sektoralen Heilpraktikererlaubnisse wegfallen?
Wären Übergangsregelungen notwendig, obwohl ihre Einführung keine gesetzliche Grundlage hat, sondern nur auf Richterrecht beruht.

 

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