Die Klagebegründung ähnelt den Klagebegründungen vor dem Verwaltungsgericht Münster, das Urteil gleicht dem Urteil aus Münster.


Jetzt das offene Wort: Wie kann man/frau nur auf die Idee kommen, mit einer schon verlorenen Begründung im gleichen Bundesland noch einmal aufzutreten und natürlich wieder zu verlieren. Schlechte Ratgeber? Wir wissen es nicht.

Wir von FH unterstützen zusammen mit DDH- und AMK-Verbänden (FH, FVDH, Lachesis, UDH) Musterklagen mit einem ganz anderen Tenor. Dieser Tenor wird inzwischen auch von immer mehr Medizin- und Heilpraktikerrechts-Anwälten so gesehen und verfolgt.

Was ist an der Münsteraner Prozessführung problematisch?
Unser Verband hat den derzeit wohl fachlich versiertesten Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Heilpraktikerrechts gebeten, das Münsteraner Verwaltungsgerichts-Urteil juristisch gutachterlich zu bewerten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Aktuell können Sie zudem über den folgenden Link zur Blog-Seite des Rechtsanwaltes Dr. René Sasse aus Dortmund kommen und einen Podcast-Kommentar vom 20.2.2019 mit dem Titel "Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker" anhören: Podcast RA Sasse Eigenblut

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus dem 14seitigen Gutachten. Das Gesamtgutachten dient unserem Verband als Grundlage für die weitere Strategiediskussion. Die sich daraus ergebenen Eckpunkte werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Berufsverbände teilen, die sich um eine ehrliche, offene und faire Zusammenarbeit bemühen. An erster Stelle sind deshalb die Berufsverbände des DDH-Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände und die AMK - Arzneimittelkommission der Heilpraktiker angesprochen.

Uns ging und geht es dabei nicht um die Frage, was die Unterstützer der Münsteraner Klage bewogen hat, so und nicht anders vorzugehen. Es geht um die Frage, was aus möglichen Fehlern der Klägerin gelernt werden kann und wie eine Prozess-Strategie gegen Verbotsverfügungen politisch und juristisch aussehen muss, um ein Maximum an Erfolg zu erreichen.

Unsere konkreten Hinweise für Mitglieder, wie sich gegenüber den Ämtern verhalten werden kann, wenn diese Sie anschreiben, finden Sie hier: Eigenblut, Transfusions- und Arzneimittelgesetz

Auszug aus der Stellungnahme des Dortmunder Rechtsanwaltes Dr. René Sasse zum Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Münster vom 17.09.2018 (5 K 579/18)

Bewertung der Urteilsbegründung/Auszug

Der Klägerin war offenbar daran gelegen, gerade für die Eigenblut-Ozontherapie eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Aus diesem Grund hat sie die Behörde aktiv um einen rechtsmittelfähigen Bescheid (mithin eine Untersagung) gebeten. Da dieser offenbar nicht erteilt wurde, hat die Klägerin eine Feststellungsklage gegen das Land NRW erhoben.
Diese richtete sich darauf, dass die angezeigte und beschriebene Herstellung von Arzneimitteln unter Verwendung menschlicher Ausgangsstoffe in Form von Eigenblutpräparaten einschließlich Ozonisierung von Eigenblut erlaubt sei. Sie hat hiermit eine juristisch vertretbare, aber auch äußerst aggressive Strategie gewählt. Die Behörde hatte angeboten, das Ergebnis anderer verwaltungsgerichtlicher Verfahren abzuwarten. Nach deren Ausgang sollte eine weitere Anhörung erfolgen, bevor die angezeigte Herstellung untersagt worden wäre. Dieses Angebot der Behörde hat die Klägerin abgelehnt, um selbst eine gerichtliche Klärung zu erreichen. Dieses Vorgehen erscheint vor dem Hintergrund der sehr unklaren Rechtslage gewagt.
Als Reaktion auf die Feststellungsklage untersagte die Bezirksregierung der Klägerin die Entnahme von Blut zur Herstellung von nichthomöopathischen Eigenblutprodukten.


Sofern die Klägerin vorträgt, dass es sich bei ihrer Anwendung um eine gebräuchliche homöopathische Verfahrensweise in Abgrenzung zur Schulmedizin handele ist dies nur schwer nachvollziehbar. Laut dem Tatbestand des Urteils wurde von der Klägerin nicht ansatzweise vorgetragen, dass eine homöopathische Verfahrensweise genutzt wurde. Die Gründe hierfür bleiben unbekannt.


Fazit-Thesen aus der rechtliche Bewertung des Urteils und der Grundsätze des TFG
Der Arztvorbehalt des § 7 Abs. 2 TFG beschränkt die Angehörigen des Heilpraktikerberufs in ihrer grundrechtlich geschützten Freiheit, ihren Beruf grundsätzlich frei von Reglementierungen eigenverantwortlich auszuüben. Da ein einzelnes Tätigkeitsverbot (noch) nicht den Berufszugang betrifft, scheidet ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl aus. Allerdings greift die Regelung in die Berufsausübungsfreiheit ein. Es stellt sich somit die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 TFG.


Im Bezug auf die Eigenbluttherapie erweist sich der Arztvorbehalt jedoch ausschließlich als „Heilpraktikerausschluss“. Eigenbluttherapien sind heilkundliche Tätigkeiten und somit ausschließlich Ärzten und Heilpraktikern gestattet. Hier erfolgt der Schutz des „Spenders“ bereits durch die gesetzliche Regelung des HeilprG. Ein weiterer Schutz des Spenders durch den Ausschluss von Heilpraktikern erscheint hier äußerst fraglich.


Hier ist zu berücksichtigen, dass Heilpraktiker seit Jahrzehnten Eigenblutbehandlungen durchführen und bislang keine nennenswerten empirischen Belege dafür vorliegen, dass diese Therapie mit Risiken für Patienten verbunden wäre. Es sind über Jahrzehnte hinweg keine Missstände zu Tage getreten. Aufgrund der oben erörterten Zielstellung der Norm müssten diese Risiken aus dem Blutentnahmevorgang resultieren. Diesbezüglich liegen jedoch erst recht keine empirischen Hinweise auf mögliche Gefährdungen vor.
Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist die Entwicklung des § 28 TFG zu berücksichtigen. Der Therapieausschluss der Heilpraktiker erweist sich als rechtlicher Kollateralschaden des TFG.
Er war vom Gesetzgeber weder beabsichtigt noch stand er in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Zielen. Er hat ihn dennoch – möglicherweise unbeabsichtigt – in Kauf genommen.


§ 7 Abs. 2 TFG greift in die Berufsausübungsfreiheit der Heilpraktiker ein. Dieser Eingriff kann verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden, weil die Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhält. Sie verstößt gegen das Übermaßverbot.

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