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 Was gilt, wenn durch Hochwasser die angemietete Praxis des Heilpraktikers sehr beschädigt wurde? (z.B. dauerhaft kein Strom, kein Wasser, defekte Straßen) Muss die Miete weiterhin gezahlt werden? Wenn ja, in welcher Höhe? Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Vermieter haften verschuldensunabhängig für den vertragsgemäßen Zustand der Mietfläche. Solange die Mietfläche wegen der Hochwasserschäden nicht oder nur eingeschränkt als Heilpraktikerpraxis nutzbar ist, kann der Heilpraktiker die Miete mindern. Dies gilt auch, wenn angemietete Kellerräume vollgelaufen sind oder das Treppenhaus nicht mehr nutzbar ist.

Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht. Sie kann letztlich nur im Einzelfall bestimmt werden. Grundsätzlich gilt:

Hat das Hochwasser Schlamm, Unrat oder Fäkalien in die Praxis geschwemmt, ist diese insbesondere wegen der hygienischen Standards einer Heilpraktikerpraxis nicht nutzbar, bis die Schäden umfassend behoben wurden. Ist die Praxis dauerhaft nicht mehr als solche zu nutzen kann die Miete grundsätzlich um 100 % gekürzt werden. Ist die Praxis für einen halben Monat nicht zu nutzen, kann der Mieter die Miete in diesem Fall auf die Hälfte der Monatsmiete mindern. Auch der Einsatz von Trocknungsgeräte zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden kann zu einer Minderung berechtigen. Geringfügige optische Beeinträchtigungen, wie Wasserspuren an der Wand berechtigen hingegen grundsätzlich nicht zur Minderung der Miete.

In einem oft zitierten Urteil des Amtsgerichts Grimma wurde einem Mieter von Gewerberäumen, die bei normaler Hochwasserlage ungefährdet waren, ein Recht auf Mietminderung in Höhe von 100% zugesprochen.

Zudem gilt: Ist für den Mieter nicht ersichtlich, in welchem Zeitraum die Nutzbarkeit der Gewerberäume in vollem Umfang wieder hergestellt werden kann, so steht ihm, auch unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung, ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. (AG Grimma, Urteil vom 22. Januar 2003, Az: 2 C 0983/02, 2 C 983/02). Voraussetzung für das Kündigungsrecht ist, dass der Vermieter auch nach angemessener Frist nicht in der Lage ist, das Gebäude oder die Mietfläche ohne gravierende Mängel wieder zur Verfügung zu stellen. Kann die Praxis in absehbarer Zeit nicht renoviert werden, kann der Mieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB).

Bitte beachten Sie: Scheitert bei der Durchführung der Mietminderung/Kündigung eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Vermieter, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen. Nur dieser kann in Ihrem konkreten Fall bewerten, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind und welche Maßnahmen erforderlich sind. Zudem sollten Sie möglichst zeitnah Nachweise sichern.

Erstellt am 28.07.2021

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