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Das Urteil hat allerdings nach Eintritt der Rechtskraft nur zwischen den im Verfahren beteiligten Personen eine direkte und verbindliche Wirkung. Sie können die Entscheidung jedoch als Argumentationshilfe nutzen. Wichtig ist es, dabei Ihre konkrete Situation zu berücksichtigen.


Das Urteil betrifft unmittelbar folgende Formen der Eigenbluttherapie:

- Unverändert oder verschüttelt zurückgegebenes Eigenblut,
- Eigenblut mit Zusatz von homöopathischen Arzneimitteln.

Im Rahmen der ersten Methode wird das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe weiterer Stoffe direkt wieder injiziert. Im Rahmen der zweiten Methode wird das entnommene Blut vor der Injektion weiterbehandelt. Dem Blut werden fertige homöopathische Arzneimittel oder andere nicht verschreibungspflichtige Medikamente beigefügt.
Aus den Entscheidungsgründen des Urteils lässt sich jedoch ableiten, dass die Argumentation auf alle Formen der Eigenblutbehandlung übertragen werden kann, welche mit einem geringeren (oder gleich hohem) Risiko verbunden sind als die Eigenbluttherapie nach den Vorgaben des Europäischen Arzneibuchs oder der Pharmakopöen der Mitgliedstaaten. Ob dies bei Ihrer Methode (z.B. Ozon-Eigenbluttherapie) der Fall ist, muss medizinisch bewertet werden.

Hat die Behörde bereits eine Untersagungsverfügung erlassen, so ist zu unterscheiden:

1.
Sofern der Bescheid mit Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden kann, ist dieser „bestandskräftig“. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen sind. Die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes hat zur Folge, dass Sie an die getroffene Regelung grundsätzlich gebunden sind. In dieser Konstellation sollte anwaltlich geprüft werden, ob eine einseitige Rücknahme bzw. ein Widerruf durch die Behörde oder auf Antrag ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen kann. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme (§ 48 VwVfG), des Widerrufs (§ 49 VwVfG) oder im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG) erfolgt in einem eigenen Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG. Die Erfolgsaussichten sind hier jedoch gering.
Wichtig ist: Der Bescheid bleibt bis zu einer anderslautenden Entscheidung der Behörde wirksam und muss beachtet werden. Andernfalls kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

2.
Sofern eine Untersagungsverfügung erlassen wurde, die Rechtsmittelfristen jedoch noch nicht abgelaufen sind, kann gegen den Bescheid Widerspruch oder Klage eingelegt werden. Im Zuge der Begründung des Rechtsmittels kann auf das Urteil verwiesen werden. Hier sollte unverzüglich anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern.

3.
Hat die Behörde den Erlass einer Untersagungsverfügung erst angedroht, aber den Bescheid noch nicht erlassen, findet ein Anhörungsverfahren statt. Im Rahmen dieses Verfahrens können Sie die Behörde auf das Urteil des VG Osnabrück aufmerksam machen. Die Behörde muss dann begründen, weshalb sie eine andere Ansicht vertritt. Insbesondere im Gerichtsbezirk des VG Osnabrück dürften die Behörden der Entscheidung erhebliche Bedeutung beimessen.


Problematisch ist die Situation jedoch auch dann, wenn Sie gegenüber der Behörde verbindlich erklärt haben, keine Eigenbluttherapien auszuüben. Hier wäre im Einzelfall zu prüfen, welche Bedeutung diese Erklärung hatte und ob eine Möglichkeit zur Kündigung besteht. Hierzu sollte die Erklärung anwaltlich geprüft werden. Haben Sie Ihre Anzeige nach dem AMG jedoch lediglich ohne Rechtspflicht zurückgenommen und keinen Verzicht erklärt, können Sie eine erneute Anzeige unternehmen. Es ist zu erwarten, dass die Behörde dann eine weitere Anhörung einleitet.
Vorsicht! Ein Verbot von Eigenblutbehandlungen kann auch aus dem AMG in Verbindung mit der AMVV folgen. Sollte sich die Behörde hierauf berufen, sollte dennoch auf die Argumentation des Urteils verwiesen werden. Die grundsätzlichen Überlegungen zur Berufsfreiheit lassen sich auch auf ein solches Verbot übertragen.

Erstellt am 28.08.2020

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