Stellungnahme des Berufsverbandes Freie Heilpraktiker e.V. zur aktuellen Debatte


Vorflle in einer Heilpraktiker-Praxis in Brggen und das Heilpraktiker-Berufsrecht

In den vergangenen Wochen kam es in der Berichterstattung über die Vorfälle in Brüggen wiederholt zu unzutreffenden und missverständlichen Aussagen über das Heilpraktikerrecht. Dies gilt sowohl für Mitteilungen der Medien als auch für Forderungen aus der Politik.

Wir haben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sasse eine rechtliche Stellungnahme über das Heilpraktikerrecht anfertigen lassen, welches die aktuelle Rechtslage skizziert. Die vollständige Stellungnahme kann HIER und über einen Link am Ende dieses Textes oder über unsere Geschäftsstelle angefordert werden.


Auf dieser Grundlage nehmen wir zu den aktuellen Geschehnissen wie folgt Stellung:

Eine staatliche Reglementierung der Heilpraktikerausbildung ist weder erforderlich noch sinnvoll.


In weiten Teilen der Bevölkerung besteht das Bedürfnis nach naturheilkundlichen Behandlungsformen. Dem trägt das Heilpraktikergesetz Rechnung. Es ermöglicht einerseits Heilpraktikern naturheilkundlich und alternativ medizinisch tätig zu sein und vermeidet andererseits eine Kollision mit dem wissenschaftlichen Arztrecht.

Einheitliche Ausbildungsstandards für alternativmedizinische Verfahren widersprechen der nicht normierbaren Vielfalt naturheilkundlicher Therapieverfahren.

Durch die Heilpraktikerüberprüfung gewährleistet der Gesetzgeber den erforderlichen Patientenschutz.  Das hierbei überprüfte schulmedizinische Grundlagenwissen ist als einheitliches Kriterium für alle Heilpraktiker sowohl sinnvoll als auch ausreichend.

Eine weitergehende Vereinheitlichung und Sicherung des Überprüfungsstandards könnte überdacht werden. Dies ist eine Aufgabe der Bundesländer, an der wir uns gerne beteiligen. Einen Handlungsbedarf auf Bundesebene sehen wir nicht.

Einzelne Bundesländer haben einen zeitlichen Verzug bei der Überarbeitung ihrer Heilpraktikerrichtlinien. Hier wäre es effizienter, verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse zu verkürzen, anstatt eine Reglementierung der Ausbildung seitens des Bundes zu fordern.

Konsequente Umsetzung und Anwendung der bestehenden staatlichen Aufsichtsbefugnisse

Die kommunalen Behörden führen die Aufsicht über Heilpraktiker. Dies umfasst auch die Befugnis, einem Heilpraktiker eine einzelne Therapie zu untersagen, sofern diese mit besonderen Gefahren für den Patienten verbunden ist. Gerade bei zweifelhaften und risikoreichen Behandlungen und dem Einsatz von bestimmten Arzneistoffen sollten die Behörden von diesen Befugnissen Gebrauch machen.

Statt neue staatliche Befugnisse und Regularien zu fordern, steht für uns eine effektive Anwendung der bestehenden Vorgaben im Vordergrund. Mit diesen Mitteln kann den Geschäftspraktiken von unseriösen Behandlern – gleich ob Arzt, Laie oder Heilpraktiker - begegnet werden.

Uns stellen sich folgende Fragen

Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wäre jederzeit möglich gewesen. Dies folgt bereits daraus, dass der Anbieter offen auf seiner Internetpräsenz für eine Krebsbehandlung geworben hat. Diese Werbung verstößt gegen § 12 I HWG in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Heilmittelwerbegesetz (dort A. Nr. 2)
Weshalb haben die Aufsichtsbehörden hier nicht gehandelt?

Sofern das betreffende Verfahren aus objektiver Sicht mit Risiken für den Patienten verbunden gewesen ist, hätte die Aufsichtsbehörde die Ausübung untersagen können. Erhebliche Zweifel an der berufsrechtlichen Zuverlässigkeit des Heilpraktikers hätten zur Prüfung eines Erlaubniswiderrufs führen müssen. Weshalb ist dies nicht erfolgt?

Es erscheint klärungsbedürftig, ob der Heilpraktiker das Medikament selbst hergestellt hat. In diesem Fall hätte eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde bestanden. Eine etwaige Gefährdung der Patienten wäre demnach zutage getreten. Hat er eine entsprechende Anzeige bei den Behörden abgegeben, wie haben diese reagiert?

Bei der Herstellung in einer Apotheke wäre der Apotheker verpflichtet gewesen, die Rezeptur auf etwaige Risiken hin zu überprüfen. Ist dies hier erfolgt?

Fazit
Da der Sachverhalt noch nicht abschließend bekannt ist, kann keine endgültige Bewertung der Vorgänge in Brüggen erfolgen.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass den Aufsichtsbehörden die erforderlichen Befugnisse zustehen, um etwaige Gefährdungen der Patienten als Folge einer Krebsbehandlung durch Heilpraktiker zu unterbinden.

Es besteht kein Erfordernis für weitergehende rechtliche Eingriffsbefugnisse.

Wir als Berufsverband bieten den Länder- und Bundesbehörden erneut unsere Hilfe bei einer Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Arbeit an.


Düsseldorf,den 29.8.2016
Dieter Siewertsen, Heilpraktiker
Vorsitzender Freie Heilpraktiker e.V.


Zum Herunterladen
Juristisches Gutachten zum Heilpraktiker-Berufsrecht

 
zurck top Druckversion