Die Neufassung des Heilpraktikergesetzes


Bundestag und Bundesrat haben die Änderungen des Heilpraktikergesetzes beschlossen, der Bundestag am 1.12. und der Bundesrat am 16.12.2016.

§ 2 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes … wird wie folgt gefasst:
„(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.“


Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
§ 2 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz …wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe i wird wie folgt gefasst:
Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
„i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.“


2. Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.“

Wir zitieren aus der Stellungnahme des Rechtsanwaltes Dr. René Sasse zu den Änderungen des Heilpraktikergesetzes:

... Diese Regelung dürfte zu einer weitergehenden Vereinheitlichung der Heilpraktikerüberprüfungen führen. Die Formulierung „die auf Grundlage von ...“ lässt den Behörden einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Überprüfungen. In der Praxis dürften sich hier zahlreiche Fragen stellen. Etwa die, inwieweit Überprüfungen von den Leitlinien abweichen dürfen.

... Die Ergänzung ist eine wesentliche Weiterentwicklung des Heilpraktikerrechts. In früheren Tagen diente das Heilpraktikergesetz allein dem Schutz der sogenannten „Volksgesundheit“. Es diente hingegen nicht dem Schutz einzelner Patienten. Aus diesem Grunde mussten Heilpraktiker insbesondere Kenntnisse über Infektionskrankheiten vorweisen, da (nur) diese geeignet waren, die gesamte Bevölkerung zu gefährden. Der Begriff der Volksgesundheit wurde jedoch seit Erlass des Heilpraktikergesetzes und der Durchführungsordnungen weit ausgelegt. So hat die Rechtsprechung Überprüfungsaspekte wie „Kenntnisse des Bewerbers über Stoffwechselkrankheiten, Herzkreislaufkrankheiten, seelische Erkrankungen, der Injektionstechnik wie der Deutung grundlegender Laborwerte“ akzeptiert, obwohl diese in erster Linie dem Schutz des jeweils behandelten Patienten dienen und nicht die Volksgesundheit als solche betreffen.

... Die Gesetzesänderung könnte dazu führen, dass zukünftig vermehrt naturheilkundliche Fachkenntnisse überprüft werden. Maßgeblich hierfür wird die zukünftige Ausgestaltung der Überprüfungsrichtlinien sein. Auf der Grundlage des Gesetzestextes ließe sich eine nicht unerhebliche Erhöhung des Überprüfungsumfanges juristisch begründen.

... Zukünftig werden die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikern vom Bundesministerium für Gesundheit vorgegeben. Dies dürfte die Vereinheitlichung der Überprüfungen fördern. Die Richtlinien sollen bis Ende 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien tritt sodann die Änderung der Durchführungsverordnung in Kraft. (Quelle: www.sasse-heilpraktiker recht.de)

Die Sommer-Kampagne gegen die Heilpraktiker
Bereits 2015 mehrten sich die Hinweise, dass insbesondere Gesundheitsminister aus den Bundesländern zu einer Neuregelung des Heilpraktikerrechts kommen wollten. Am 29. und 30. Juni 2016 schließlich verabschiedete die 89. Gesundheitsministerkonferenz auf ihrer Tagung in Rostock einstimmig folgenden Beschluss:

Die GMK stellt fest, dass die Anforderungen an die Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikerrecht nicht den Qualitätserfordernissen genügen, die aus Gründen des Patientenschutzes an die selbständige Ausübung der Heilkunde zu stellen sind.

Die GMK bittet das BMG, unter Beteiligung der interessierten Länder die Inhalte und Gegenstände der Überprüfung (Ziff. 2.3 der Leitlinien Heilpraktikeranwärter) zu überarbeiten und ggf. auszuweiten, um dem Patientenschutz besser gerecht zu werden und bessere Voraussetzungen für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen zu schaffen.

Wie bestellt erlebten wir dann ab August 2016 eine selten vorgekommene Presse und Politik-Kampagne gegen die Heilpraktiker, vorgeblich ausgelöst durch Vorfälle und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Heilpraktiker aus dem Ort Brüggen nahe der niederländischen Grenze. In dem Ermittlungsverfahren ging und geht es um mögliche Todesfälle im Anschluss an Krebsbehandlungen.

Eine Presseübersicht befindet sich auf unserer Website www.freieheilpraktiker.com/Presseinfo

Während das Bundesgesundheitsministerium darauf verwies, wie komplex das Thema Heilpraktiker sei und es sich deshalb nicht für Schnellschüsse eigne, waren über die Presse vor allem Verkünder von Panik und Unwahrheiten am Werk. Journalisten und Politiker nahmen gegen uns Stellung, hatten aber offensichtlich von unserer Arbeit, unserer Ausbildung und unseren Rechtsgrundlagen überhaupt keine Ahnung. Für viele ging es auch nicht um objektive Berichterstattung, es ging um populistische Stimmungsmache.

Auf dieses Niveau haben wir uns nicht begeben, sondern bei einem Rechtsanwalt ein Rechtsgutachten zum tatsächlichen Heilpraktiker-Recht in Auftrag gegeben. Dieses lag am 26.8.2016 vor. Der Vorstand verabschiedete am 29.8. eine Stellungnahme und ab dann haben wir Redaktionen, Sender und Politiker mit dieser Sach-Information versorgt. Alleine über unsere Presseinfo-Seite wurde es fast 2000 x abgerufen. Wochenlang haben wir fast täglich Interviews gegeben und Informationen zur Verfügung gestellt. Das Abflauen der Kampagne gegen die Heilpraktiker kann auch auf unsere Aktivität zurück geführt werden, sie ist aber noch nicht beendet. Ähnlich erging es auch anderen Verbänden und einzelnen Praxen.

Parlamentarische Anhörungen und die Berufsverbände
Die Berufsverbände des DDH-Dachverbandes Deutscher Heilpraktikerverbände haben sich koordiniert und treten inhaltlich-fachlich mit einer Stimme auf. In gewisser Weise war und ist die derzeitige Auseinandersetzung um das HeilpraktikerRecht die erste echte Bewährungsprobe nicht nur des Dachverbandes. Zumindest kommt es unter den Berufsverbänden, die von ihrer Größe und ihrem Willen her echte Berufspolitik machen, zu Informations-Absprachen. Am engsten geschieht dies mit den DDH-Verbänden.

Interessant sind in solchen Situationen die Netzwerke und wie sie zutage treten. Besonders eifrig betätigt sich die Ärztekammer Nordrhein darin, die angeblich nicht vorhandene Ausbildung der Heilpraktiker und einer angeblich daraus resultierenden Gefahr für die Patienten z.B. bei der Anwendung von Injektionstechniken oder Krebsbehandlungen zu brandmarken. Als parlamentarisches Sprachrohr betätigt sich derzeit die FDP-Fraktion im NRWLandtag. Recht scharfzüngig spricht der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Henke (CDU) gegen die Kompetenz der Heilpraktiker. Herr Henke ist Vorsitzender der Ärztekammer Nordrhein. Auch dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) gehen die derzeitigen Gesetzesänderungen nicht weit genug.

Die CDU/CSU/SPD-Fraktion hat im Oktober einen Änderungs-Entwurf zum Heilpraktikergesetz eingebracht, am 17.10.2016 fand eine Sachverständigen-Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Bundestag statt. Der DDH-Dachverband war als Sachverständiger geladen und konnte über seinen gesandten Vertreter Christian Wilms (Präsident des FDH) unsere Position schriftlich und mündlich darlegen.

Während hier die Heilpraktiker ordentlich beteiligt waren, ging es im Gesundheitsausschuss des Landes NRW anders zu. Hier ging es am 23.11.2016 um die sachverständige Erörterung eines FDP-Antrages zur Begrenzung der Rechte der Heilpraktiker. Geladen waren primär Vertreter der Ärzte, der Kassen und eine Dame, die eine Zeit lang eine Heilpraktikerschule besuchte, daraus ein Buch produzierte und vor allem gegen die Esoterik bei den Heilpraktikern sprach. Für die Heilpraktiker war kein deutscher Heilpraktiker-Berufsverband geladen sondern der berufspolitisch nicht sehr aktive EFN. Sein Vorsitzender war so fair, den Platz an die ihm gut bekannten Vertreter des BDH (Ulrich Sümper, Präsident und Siegfried Kämper, Vizepräsident) abzutreten, die kompetent und sachlich fachlich antworten konnten.

Der DDH-Dachverband und damit auch wir waren ignoriert worden. Wir hatten deshalb vorher auch im Auftrag des DDH in einer Stellungnahme und einem weiteren juristischen Gutachten versucht, unsere Auffassung an die Ausschussmitglieder zu bringen und waren als Zuhörer vor Ort.

Welcher Stil z.B. von der Ärztekammer gefahren wird, zeigt sich in dem dort vorgelegten Gutachten zu den Heilpraktikern. Ein wichtiges Argument nach Meinung der Kammer ist das Fehlen einer ordentlichen Ausbildung u.a. in Sachen Injektionstechniken. Dass das Thema Injektionen seit 1992 zu den vorhandenen Leitlinien des Bundes und den Überprüfungs-Richtlinien der Länder gehört, wurde in dem Gutachten in der Spalte der Themenaufzählung schlicht weggelassen.

Am 8.2.2017 fand im Gesundheitsausschuss die abschließende Beratung und Beschlussfassung statt. Die Fraktionen von SPD und Grüne legten einen eigenen Entschließungsantrag vor. Inhalte u.a. die Forderung nach einer Patientendokumentation (sie haben ihr eigenes Patientenrechtegesetz immer noch nicht gelesen) oder beim Bundesgesetzgeber anregen, einheitliche Zugangs-, Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen zu schaffen.

Für den Antrag der FDP stimmte nur die FDP selbst. Der Entschließungsantrag SPD/Grüne wurde mit den eigenen Fraktionsstimmen angenommen. Die CDU legte keinen eigenen Antrag vor, machte in ihrer Stellungnahme aber deutlich, dass sie die Arbeit und die Ausbildung der Heilpraktiker wertschätzt und es noch gar nicht klar sei, ob überhaupt über die jetzige Änderung des Gesetzes hinaus ein Handlungsbedarf bestehe.

Der Antrag von SPD/Grüne kann über diesen Link heruntergeladen werden:Entschließungsantrag

Bleibt noch zu berichten, dass der Dachverband mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums im Kontakt ist, es gab am 23.11.2016 zwischen DDHVertretern (Christian Wilms, Präsident des FDH sowie Ursula Hilper-Mühlig, Vizepräsidentin) ein gutes Gespräch u.a. mit dem Staatssekretär Laumann in Berlin.

Jeder der aktiven Berufsverbände ist dabei, seine Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Krise des Heilpraktikerrechts eine Stabilisierung des Berufes zu machen. Das gilt für die DDH-Verbände wie für die berufspolitisch aktiven anderen Verbände. Kein Verband sollte so tun, als würde er alleine aktiv sein. Das entspricht nicht der Wirklichkeit und ist dem gemeinsamen Ziel aller Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker nicht förderlich.

Für die Kolleginnen und Kollegen gilt dies ebenso. Wer abseits steht und glaubt, ohne Berufsverband auskommen zu können, könnte sich im schlimmsten Fall eines Tages vor seiner eigenen Praxistür wiederfinden.

Düsseldorf, den 16.12.2016
Dieter Siewertsen
Vorsitzender Freie Heilpraktiker e.V.

(ergänzt am 16.2.2017)


 
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